Aiwanger sagt alle öffentlichen Termine ab - Maskenpflicht im Plenarsaal

München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat wegen eines – wenn auch nicht direkten – Kontakts mit einem Corona-positiv getesteten Abgeordneten alle öffentlichen Termine abgesagt. Zudem häufen sich im bayerischen Landtag die Corona-Infektionen. Deswegen müssen die Abgeordneten im Plenarsaal ab sofort wieder Maske tragen - auch am Platz.

Während die Corona-Maßnahmen allgemein gelockert werden, kehrt der bayerische Landtag teilweise wieder zur Maskenpflicht zurück. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verhängte am Mittwoch, den 20. Oktober, erneut eine Maskenpflicht für Plenarsitzungen. Diese gilt bereits in der nächsten Sitzung am 27. Oktober. Grund dafür seien "mehrere aktuelle Corona-Fälle" im Landtag, ließ sie mitteilen.

Zuvor hatten die Freien Wähler einen Corona-Verdachtsfall in ihrer Fraktion bekannt gegeben. Das Ergebnis eines bestätigenden PCR-Tests wurde für den Mittwochabend erwartet. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der an einer Sitzung mit dem mutmaßlichen infizierten Parteikollegen teilgenommen hatte, ließ daraufhin für die nächsten Tage seine Termine "vorsichtshalber" absagen und kündigte an, sich täglich testen zu lassen.

Eine Sprecherin des Landtags bezifferte die Zahl der Abgeordneten, deren Testergebnisse positiv waren, inklusive des am Mittwoch bei den Freien Wählern bekanntgewordenen Falles auf sieben. Bei den meisten von ihnen sei die Infektion durch einen PCR-Test bestätigt worden. Einige der Infizierten seien doppelt geimpft.

So müssen die insgesamt 205 bayerischen Parlamentarier fürs erste wieder mindestens einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie im Plenarsaal zusammenkommen. Zusätzlichen Schutz bringen schon seit einiger Zeit installierte Trennscheiben. In den Ausschüssen wird das Tragen der Maske nicht vorgeschrieben, aber "dringend" empfohlen. In diesen Gremien können die Mindestabstände meistens eingehalten werden.

Das Landtagsamt bietet außerdem wieder Möglichkeiten für PCR-Tests an. "Auch wenn in Bayern wieder Versammlungen ohne generelle Maskenpflicht möglich seien, müsse das Verfassungsorgan Landtag strengere Maßstäbe an sich anlegen, erklärte Landtagspräsidentin Aigner: "Zwar sind die meisten Abgeordneten doppelt geimpft - doch sie können dennoch infiziert werden und das Coronavirus übertragen."

Aiwanger sagt alle öffentlichen Termine ab

Nach einer Sitzung der Landtagsfraktion der Freien Wähler am Dienstag, 19. Oktober, sei ein zweifach geimpfter Abgeordneter per Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in München mit. "Aiwanger hatte an der Sitzung teilgenommen, jedoch keinen näheren Kontakt mit dem betreffenden Abgeordneten", hieß es in der Mitteilung. Er müsse daher nicht in Quarantäne.

Dennoch sagt Bayerns stellvertretender Ministerpräsident "sicherheitshalber" seine öffentlichen Termine der nächsten Tage ab und lässt sich laut Aussage seines Ministeriums weiterhin täglich testen.

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Aiwanger ist bislang nicht gegen Corona geimpft und stand deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik. Unter anderem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ihn deswegen mehrmals scharf kritisiert. Aiwanger räumte zwar ein, dass Impfen wichtig sei, warb zugleich aber dafür, das Recht des Einzelnen zu achten, über den eigenen Körper selbst zu entscheiden. "Solange wir keine Impfpflicht haben – und ich bin Gegner einer Impfpflicht – ist es die freie Entscheidung und man muss dazu keine Begründung abgeben”, hatte er unter anderem zu diesem Thema gesagt.