Neunkirchen: Neue Schulden gegen Stillstand

NEUNKIRCHEN - Wenn eine Gemeinde kein Geld hat, kann sie Schulden machen, um weiter investieren zu können. Oder aber sie kann alle Projekte verschieben, die nicht unbedingt nötig sind. Der Neunkirchener Gemeinderat hat sich bei seinen Haushaltsplanungen für 2011 zugunsten neuer Investitionen und damit auch zugunsten neuer Schulden entschieden – gegen die vier Stimmen der Freien Wähler.

Eine halbe Million Euro an neuen Darlehen hat Neunkirchens Kämmerer Franz-Xaver König für 2011 eingeplant, das bedeutet eine Netto-Neuverschuldung von rund 200.000 Euro. Trotzdem: „Alles in allem steht Neunkirchen gut da“, sagte Bürgermeister Kurt Sägmüller.

Immerhin kann die Gemeinde knapp 600.000 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt überführen und investiert gut 900.000 Euro in ihre Bauprojekte. Die Einnahmen aus Einkommensteuerbeteiligung und Gewerbesteuer sind zwar noch einmal leicht zurückgegangen, aber weit nicht mehr so stark wie im Vorjahr – auch in Neunkirchen erholt sich die heimische Wirtschaft langsam von der Krise. Was sich allerdings auf der Einkommenseite bemerkbar macht, ist die auf Null gesunkene Schlüsselzuweisung: Weil es der Gemeinde 2009 noch sehr gut ging, erhält sie 2011 keine solche Zuweisung vom Freistaat.

Die größten Brocken unter den geplanten Maßnahmen sind die Erweiterung des gemeindlichen Bauhofs (200 000 Euro), die lang ersehnte Renovierung der Turnhalle Rollhofen (100 000 Euro) und die bereits begonnene energetische Sanierung der Schule mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung, die 2011 abgeschlossen wird. 100 000 Euro sind noch einmal für städtebauliche Maßnahmen entlang des Röttenbachs eingestellt und 290 000 Euro fließen in den Bereich Wasserversorgung und Kanalisation.

„Dass wir bisher keine Schulden tilgen mussten, war immer unser großer Vorteil – den geben wir jetzt auf. Und das ganz ohne Not“, wetterte Karlheinz Haberberger von den Freien Wählern. Man hätte eben das eine oder andere Bauprojekt verschieben müssen. Die Verschuldung für die Solaranlage auf der früheren Kreismülldepinie im Vorjahr hätten die Freien Wähler noch mitgetragen – immerhin werden Zinsen und Tilgung hier über die Einspeisevergütung erwirtschaftet. Das sehe bei der nun geplanten Neuverschuldung ganz anders aus.

Haberbergers Fraktionskollege Gerhard Kroder kritisierte weiter, dass man trotz aller Vorschläge der Freien Wähler keinerlei Zurückhaltung bei den Investitionen geübt habe. „Das ist der Anfang der Schuldenwirtschaft“, prophezeite Haberberger. Dieser sei sein 33. Haushalt als Gemeinderat, und noch nie habe er einen abgelehnt – dieses Mal aber sähen seine Fraktion und er sich außer Stande, das Werk abzusegnen.

Bürgermeister Kurt Sägmüller betonte, er sehe die Vorbehalte der Freien Wähler ein und bedaure ihre Ablehnung sehr. Er gab jedoch zu bedenken, dass es sich bei allen um dringende Investitionen handle und man zudem die derzeit günstige Zinssituation ausnutzen wolle.

Nächste Jahre ohne Schulden

CSU-Sprecherin Michaela Schmidt hingegen war überzeugt, dass man trotz allem einen „einigermaßen vernünftigen“ Haushalt entworfen habe. „Wir haben uns auch Gedanken gemacht, wo man noch hätte einsparen können. Doch weder die Bauhoferweiterung, noch die Sanierung der Turnhalle und der Grundschule können wir noch weiter verschieben“, sagte sie. Allerdings sei vollkommen klar: In den nächsten Jahren müsse man wieder ohne neue Schulden auskommen.

„Unser Kämmerer hat uns hier ein solides Werk vorgelegt“, meinte auch SPD-Sprecherin Martina Baumann mit Blick auf den Haushaltsplan. „Wir müssen zumindest keine Schulden machen, um unsere laufenden Kosten zu decken und wir gehören auch nicht zu den Gemeinden, die nichts aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen können.“

Zudem sei es erfreulich, dass alle freiwilligen Leistungen, wie Vereinszuschüsse, weiter in in voller Höhe bezahlt werden können. Die neuen Schulden seien insofern auch zu verantworten.