Vor Termin festgenommen
Abschiebung statt Arbeitserlaubnis: Ausländerbehörde stellt Geflüchtetem eine Falle
6.10.2022, 18:44 Uhr
Schon 2018 war der Iraner nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt, wie die taz berichtet. Er sei in seiner Heimat politisch verfolgt worden und aus demselben Grund bereits von der Universität verwiesen worden. Außerdem fürchte er weitere Verfolgung aufgrund seines christlichen Glaubens. Diesen hatte er im Iran bereits heimlich ausgeübt, sich auf seiner Flucht dann aber in Griechenland taufen lassen. Seit knapp zwei Jahren ist er geduldet. Ab April 2022 machte er ein Praktikum bei einem Pflegedienst im Münchner Vorort Grünwald, ab dem 1. Oktober hätte er dort als "dringend benötigter Pflegehelfer", wie der Flüchtlingsrat Bayern schreibt, anfangen sollen. Im März 2023 hätte er mit der Ausbildung beginnen können.
Vor kurzer Zeit bekam er dann eine Mail von der Passauer Ausländerbehörde, die ihm endlich eine Arbeitsgenehmigung versprach. Das, worauf er seit seiner Ankunft in Deutschland gewartet hat. Der taz liegt die Mail vor, in der die Sachbearbeiterin schreibt: "Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung zurück. Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden." Das hätte bedeutet, dass er seinen Job hätte antreten können, weshalb ein Termin bei der Behörde am 29. September vereinbart wurde.
Das stellte sich aber als Falle heraus, denn als der Mann bei der Behörde ankam, erwarteten ihn zwei Polizisten. Er soll abgeschoben werden. Schon am 6. September hatte das Landratsamt Passau offenbar beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen beantragt, den Mann in den Iran abzuschieben, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt. Zwei Tage vor dem Termin bei der Behörde beantragte das Landratsamt außerdem, ihn in Ausreisegewahrsam zu nehmen - und zwar am 29. September.
Falsche Versprechen
Die Pflegedienstleiterin ist schockiert, sie selbst habe dem Iraner gesagt, er könne den deutschen Behörden vertrauen, wie die taz berichtet. "Er hat sich sehr gut gemacht. Er ist unglaublich motiviert und tut den Patienten sehr gut, sie mögen ihn alle", schwärmt sie von ihm. Für sie war klar, dass sie ihn ab Oktober als bezahlten Mitarbeiter begrüßen darf.
"Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich", sagt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat, "Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist." Die Ausländerbehörde hatte offenbar den Bescheid über die Arbeitsaufnahme hinausgezögert, damit die Abschiebung des Mannes in der Zeit durchgebracht werden konnte.
Auf die Fragen der taz will sich das Landratsamt nicht äußern und auch das Bayerische Innenministerium will auf keine Details eingehen. Letzteres macht aber zumindest etwas Hoffnung: "Die ausländerrechtlichen Entscheidungen müssen nochmal sorgfältig überprüft werden. Der Betroffene wird jedenfalls bis zum Abschluss der Überprüfung nicht abgeschoben", schreibt ein Sprecher des Ministeriums am Dienstagabend. Wenig später wird der Geflüchtete freigelassen, er wird weiter hoffen. Und nicht nur er, beim Pflegedienst warten sie auf ihn, seine Stelle könne er jederzeit antreten, so die Chefin des Pflegedienstes zur taz.