Bundesregierung soll auf Facebook verzichten

Berlin - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk Facebook aufgerufen.

«Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird», schrieb die CSU-Politikerin nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» an alle Bundesministerien.

Auch auf «Fanpages» für Ministerien solle «angesichts begründeter rechtlicher Zweifel» verzichtet werden. Ob Abgeordnete eine Fanseite unterhielten, sei deren persönliche Entscheidung, betonte Aigner, die selbst vor einem Jahr bei Facebook ausgetreten war. Datenschützer halten die Verwendung von Facebook-«Fanpages» und des «Gefällt mir»-Buttons für einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.

Rund 5000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin für einen modernen Datenschutz und ein freies Internet. Dazu hatten Gewerkschaften, Initiativen und mehrere Parteien aufgerufen. Die Teilnehmer wandten sich gegen die Überwachung und Datensammlungen von Behörden und Unternehmen.