Erstes Bundesland: Gericht hebt Beschränkung im Einzelhandel auf

Saarlouis - Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels am Mittwoch vorläufig außer Vollzug gesetzt.

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nordbayern.de

5.3.2021, 12:27 Uhr

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Dabei geht es um die Pflicht zur Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt: Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber "privilegierten Geschäftslokalen" wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als "infektionsschutzrechtlich unbedenklich" angesehen werde (Az. 2 B 58/21). Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, teilte das Gericht mit.

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Zudem bestünden angesichts der Infektionslage "erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen". In einem Eilverfahren hatte die Betreiberin eines Computerladens gegen die entsprechende Vorschrift in der Corona-Verordnung des Saarlandes geklagt.

Sie durfte nur im sogenannten Termin-Shopping einen Kunden und eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter bedienen. Blumenläden und Buchhandlungen dürfen dagegen seit Montag einen Kunden pro 15 Quadratmeter empfangen.