Pappenheim: Wahlkampf auf Kosten der Stadtkasse?

Pappenheim - Dass der Pappenheimer Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) und sein Stellvertreter Claus Dietz (Freie Wähler) sich nicht eben gut leiden können, ist keine Neuigkeit. Die beiden Politiker sind jetzt erneut aneinander geraten - Dietz hatte einen Urlaub des Bürgermeisters genutzt, um eigene Anträge im Stadtrat zu diskutieren.

Ein ganzes Jahr lang war Pappenheims Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) weder krank noch im Urlaub. Das klingt nach strammer Arbeitsmoral, könnte allerdings auch einer Sorge geschuldet gewesen sein. Denn: In Abwesenheit des ersten Bürgermeisters vertritt der zweite Bürgermeister in allen Amtsgeschäften. In Pappenheim allerdings sind sich erster und zweiter Bürgermeister vor allem in einem einig: darin, dass sie sich nicht so wahnsinnig gut leiden können.

Nun muss man Sinn zugutehalten, dass er keinen schlechten Riecher hatte, was seine Urlaubsverweigerung betraf. Denn als er nun doch für einige Tage zu einer Reise aufbrach, nutzte sein Stellvertreter Claus Dietz (Freie Wähler) die Abwesenheit zügig. Die bereits veröffentlichte Tagesordnung der Stadtratssitzung erweiterte er im öffentlichen Teil von sechs auf zwölf Punkten. Dass ein Stellvertreter sich in Abwesenheit des Amtsinhabers so aktiv in das politische Tagesgeschäft eingreift, ist ungewöhnlich.

Auf Kosten der Stadtkasse

Zusätzliche Würze bekam die Aktion, weil es sich bei einem der zusätzlichen Punkte um einen Antrag handelte, den der zweite Bürgermeister selbst gestellt hatte. Er forderte darin, dass die Stadt keine Anzeigen mehr in lokalen Tages- und Wochenzeitungen schalten sollte, um auf die Kirchweihen in den Ortsteilen hinzuweisen. Dabei stieß ihm offensichtlich bitter auf, dass diese Gruß-Anzeigen mit einem Bild des Bürgermeisters veröffentlicht wurden.

In der Sitzung warf Dietz dem aus dem Urlaub zurückgekehrten Sinn vor, mit derlei Anzeigen Wahlkampf auf Kosten der Stadtkasse zu betreiben. Keine andere Kommune im Landkreis leiste sich solche Anzeigen, behauptete Dietz. Den Wahlkampfvorwurf machte er auch in anderer Sache auf. Er hielt Sinn seine Besuche zu runden Geburtstagen vor und sprach in diesem Zusammenhang von "Witwenbesuchen". "Dann sollten Sie aber auch mal erzählen, dass Sie drei bis vier Witwenrenten für Werbung ausgeben", ätzte der zweite Bürgermeister.

Manöver im Wahlkampf

Das sorgte für Protest. SPD-Stadträtin Christa Seuberth warf Dietz "schieren Populismus" vor. Er könne doch nicht die Besuche des Bürgermeisters bei Bürgern kritisieren. Die ganze Aktion sei ein Manöver im aufziehenden Wahlkampf. Sinn selbst verwies darauf, dass es ihm darum gehe, nicht nur beim Volksfest in Pappenheim zu werben, sondern auch bei den vergleichbaren Veranstaltungen in den Ortsteilen. "Da geht es mir um die Gleichwertigkeit und Wertschätzung", so der Bürgermeister.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer antwortete auf Dietz‘ Antrag mit einer kleinen politischen Gemeinheit. Wenn man sparen wolle, könne man doch die Bezüge des zweiten Bürgermeisters aufwandsbezogen auszahlen. Wenn der Bürgermeister ein ganzes Jahr nicht vertreten werden müsse, brauche der zweite Bürgermeister doch auch seine steuerfreie Aufwandsentschädigung von rund 5000 Euro nicht in Anspruch zu nehmen, so Gronauer.

Geld vergeudet

Bei den kritisierten Anzeigen ging es im Übrigen um rund 2000 Euro pro Jahr, wie Dietz behauptete, oder möglicherweise auch nur um 1300 Euro, wie Sinn gegenrechnete. Unrecht hatte Dietz nachweislich mit der Behauptung, keine andere Kommune im Landkreis würde sich solche Anzeigen leisten. Tatsächlich ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass Kommunen die ehrenamtlichen Ausrichter von Kirchweihen mit einer Gruß-Anzeige unterstützen.

Friedrich Hönig von den Freien Wählern schlug sich auf Dietz‘ Seite. Die von Sinn angeführte Wertschätzung der Ortsteile sei an den Haaren herbeigezogen. Hier würde Geld vergeudet, das zum Beispiel besser bei der Feuerwehr aufgehoben wäre. Während die SPD ihren Bürgermeister verteidigte, verhielten sich CSU und Bürgerliste ruhig. "Die Diskussion finde ich jetzt ein wenig flachgründig", stellte Friedrich Obernöder fest.

Das hinderte die Mehrheit aus Freien Wählern, CSU und Bürgerliste allerdings nicht daran, dem Dietz‘schen Antrag am Ende zuzustimen. Auch wenn die Verwaltung zuvor erklärt hatte, dass es sich hier allenfalls um eine sogenannte "nichtbindende Richtlinie" handle, die der Bürgermeister gar nicht befolgen müsse, weil er im Zuge seiner Amtsgeschäfte über Summen bis 5000 Euro selbstständig verfügen könne. Was er bei der jüngsten Kirchweih in Zimmern auch tat.