AfD-Machtkämpfe: Parteitag noch vor dem Sommer
14.5.2019, 19:03 Uhr
Die innerparteilichen Machtkämpfe in der bayerischen AfD laufen auf einen neuen Höhepunkt zu: Es werde noch vor der Sommerpause einen Parteitag geben, möglicherweise mit einer vorgezogenen Neuwahl des gesamten Landesvorstands, sagte der Landesvorsitzende Martin Sichert am Dienstag und bestätigte damit entsprechende Informationen aus Parteikreisen. Es seien "eine ganze Reihe von Kreisverbänden" mit der Forderung nach einem Parteitag auf den Vorstand zugekommen, deshalb werde man "zeitnah" dazu einladen. Als frühestmögliches Datum ist das letzte Juni-Wochenende im Gespräch, möglich wäre auch eines der folgenden Juli-Wochenenden.
In der bayerischen AfD rumort es seit vielen Wochen. Für Schlagzeilen sorgten vor allem die Fraktionsaustritte zweier Landtagsabgeordneter, darunter der bisherige Fraktionschef Markus Plenk, der versuchte und dann abgeblasene Rauswurf eines weiteren Parlamentariers sowie der Ärger um zwei schließlich entlassene Fraktionsmitarbeiter. Im Zentrum der Kritik steht unter anderem Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, eine Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke. Ihr werden von Teilen der Basis "Machtspiele" vorgeworfen. Bislang ist Ebner-Steiner auch stellvertretende AfD-Landeschefin.
Neuwahl im Herbst noch offen
Offen ist nach Angaben Sicherts noch, ob tatsächlich die regulär für den Herbst geplante Neuwahl des gesamten Landesvorstands vorgezogen wird oder nicht. Das sei die Präferenz der Kreisverbände, die zuletzt die Initiative ergriffen hätten, sagte Sichert. Ob es so kommen soll, das müsse und werde der Landesvorstand aber noch entscheiden. Abwahl-Anträge gegen einzelne oder mehrere Landesvorstandsmitglieder könnten so oder so bis zwei Wochen vor einem Parteitag gestellt werden, erklärte er. Bislang lägen aber keine derartigen Anträge vor.
Derweil wurden im Landtag die Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen erneut offensichtlich. Zum einen wies der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, Kritik am Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes ("Deutschland, Deutschland über alles") auf einer Veranstaltung des AfD-"Flügels" zurück. Zum anderen warfen sämtliche Fraktionen der AfD vor, sich mit einer Initiative, wonach alle Abgeordneten-Mitarbeiter künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen sollten, zum Hüter der Integrität im Landtag aufspielen zu wollen - dabei sei es gerade die AfD, die mit ihren eigenen Mitarbeitern Probleme habe. Mehrere Redner spielten darauf an, dass die AfD-Landtagsfraktion kürzlich zwei Mitarbeiter entlassen hatte, denen etwa NPD-Nähe vorgeworfen wurde.
Kommentar: Die AfD steckt jetzt in der Zwickmühle
Isoliert war die AfD auch bei einer weiteren Abstimmung: Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschloss der Landtag eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten - wobei sich diese an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Bayern orientiert. Diese Erhöhung wies Maier unter anderem mit Kritik an einer "verantwortungslosen Migrationspolitik" von SPD und Grünen zurück. "Dafür ist jeder Euro zu viel", sagte der AfD-Abgeordnete.
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