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Amtsenthebungsverfahren: Trumps Anwälte gehen zum Angriff über

Trumps Verteidiger nennen Anklagepunkte "verwassungswidrig" - 19.01.2020 10:24 Uhr

Nur einen Tag nach der offiziellen Eröffnung des Amtenthebungsverfahrens gegen ihn reiste Familie Trump über das Wochenende in ihr Ressort Mar-a-Lago in Florida. © Susan Walsh


Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat eingeht. Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Wie argumentieren Trumps Verteidiger? Aus ihrer Sicht beinhalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ – Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus das Produkt eines „ungültigen Verfahrens“, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe, hieß es aus Kreisen des Verteidigerteams. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten „sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen“, heißt es in dem am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben.

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Donald Trump: Ein US-Präsident wie keiner vor ihm

Am 20. Januar 2017 wurde der Immobilien-Milliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Längst ist klar: Einen solchen Präsidenten hatten die USA noch nie. Ständig gibt es Show und Selbstlob, während Fehler immer auf die Kappe anderer gehen. Und in der Substanz: Abreißen, was seine Amtsvorgänger in 70 Jahren amerikanischer Außenpolitik aufgebaut haben.


Wie argumentieren die Ankläger? Die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses legen ihre Vorwürfe in einem 111 Seiten langen Dokument vor dem inhaltlichen Start des Amtsenthebungsverfahrens am Dienstag noch einmal ausführlich dar. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident für seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. So soll er Druck auf seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeübt haben, damit sich dieser zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. „Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip in Frage, dass Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen“, schreiben die Anklagevertreter. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der „schlimmste Alptraum“ der amerikanischen Gründerväter.

Wer verteidigt den Präsidenten? Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Team vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war damals der Sonderermittler in dem Verfahren. Der emeritierte Harvard Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

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Schimpfen, ätzen, diffamieren: So twittert Trump

Der 140-Zeichen-Präsident schlägt bekanntermaßen gern über die Stränge und macht Meinung mit seinem Twitter-Account. Dabei hat Donald Trump keinerlei Beißhemmungen, auch wenn präsidiale Zurückhaltung manchmal durchaus angebracht wäre. Wir haben seine ätzendsten Tweets gesammelt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


Was passiert als nächstes? Der Verfassungsrichter John Roberts ist als Leiter des Verfahrens am Donnerstag im Senat vereidigt worden - und auch die 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden. Nun kann das Amtsenthebungsverfahren inhaltlich beginnen. Der Senat kommt dafür am Dienstagmittag (Ortszeit) zusammen. Viele Verfahrensfragen müssen noch geklärt werden. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen werden. Die Demokraten pochen darauf, die Republikaner lehnen es bislang ab.

Muss Trump fürchten, des Amtes enthoben zu werden? Eigentlich nicht. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Welches Zitat stammt wirklich von Trump?

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Hat er das gesagt - oder doch nicht? Testen Sie hier Ihr Trump-Wissen!

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Frage 1/17:

"Es schneit und friert in New York. Wir brauchen globale Erwärmung!"

Ja - das war ein Tweet von Trump vom 7. November 2012.

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Frage 2/17:

"Ich liebe ihren oberen Körper."

Ja - das sagte Trump über das Aussehen von Halle Berry in der "Howard Stern Show" am 6. Februar 2013.

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Frage 3/17:

"Ich will nichts schwabbeln sehen."

Nein - das hat nicht Trump gesagt, sondern Heidi Klum in der 11. Staffel von "Germany's Next Top Model" (GNTM) am 30. März 2018.

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Frage 4/17:

"Es wird jetzt interessant - Quietschender-Hintern-Zeit nenne ich das."

Nein - es war Manchester Uniteds Trainer Alex Ferguson, der so den Kampf um die Premier-League-Meisterschaft kommentierte.

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Frage 5/17:

"Das hier ist mehr Arbeit als früher. Ich dachte, es wäre leichter."

Ja – so antwortete Trump in einem Reuters-Interview am 28. April 2017.

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Frage 6/17:

"Nur ich kann ewig leben."

Nein – das sagt Lord Voldemort in dem Harry-Potter-Band "Heiligtümer des Todes".

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Frage 7/17:

“Meine Finger sind lang und schön, wie gut dokumentiert wurde, auch andere Teile meines Körpers."

Ja – das war Trumps Reaktion auf eine spöttische Bemerkung im Spy Magazine, in auf die er am 4. März 2011 in einem Interview mit der Promiseite "Page Six" der New York Post antwortete.

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Frage 8/17:

"Wir können keinen Leuten trauen, die solch schlechtes Essen haben."

Nein – diese Aussage über die Briten machte Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Rande des Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Kaliningrad am 3. Juli 2005.

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Frage 9/17:

"Ich habe ein gewinnendes Naturell. Ich weiß zu gewinnen."

Ja – das sagte Trump beim ersten TV-Duell gegen Hillary Clinton am 27. September 2016.

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Frage 10/17:

"Du kommst nie bis zum Gesicht, weil der Body so gut ist."

Ja – das sagte Donald Trump über das Äußere von Paris Hilton in der "Howard Stern Show" am 7. Januar 2004.

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Frage 11/17:

"Lerne immer von den Fehlern anderer, nicht von deinen eigenen – das ist der viel billigere Weg."

Ja – das ist ein Trump-Tweet vom 23. Dezember 2013.

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Frage 12/17:

"Für die von uns, die es bis an die Spitze der Nahrungskette schaffen, darf es keine Gnade geben."

Nein – dieser Satz stammt von Frank Underwood aus der Netflix-Serie "House of Cards".

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Frage 13/17:

"Wenn dich jemand angreift, zögere nicht. Ziele auf die Halsschlagader. Schlage massiv zurück!"

Ja – diesen Rat gibt Trump in einem 16 Seiten langen Kapitel über Rache in seinem Buch "Think Big And Kick Ass".

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Frage 14/17:

"Sich zu entschuldigen ist eine großartige Sache. Allerdings musst du dafür unrecht haben."

Ja – das hat Trump gesagt im Gespräch mit Jimmy Fallon in dessen "Tonight Show" am 12. September 2015.

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Frage 15/17:

"Um beliebt zu sein, muss man nett sein, jeden Tag. Um gehasst zu werden, muss man gar nichts tun."

Nein – das sagt Homer Simpson in der Serie "Die Simpsons".

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Frage 16/17:

"Schwarze Typen zählen mein Geld. Ich hasse das."

Ja – so wird Trump zitiert in USA Today vom 20. Mai 1991. Das Foto zeigt Trump am 27. Februar 2017 bei einem Treffen im Oval Office mit Repräsentanten von Universitäten mit überwiegend schwarzer Studierendenschaft.

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Frage 17/17:

"Ich habe Ideen, die die menschliche Existenz in den nächsten 100 Jahren besser machen kann. Punkt."

Nein – das hat Rapper Kanye West gesagt in der Talkshow von Ellen DeGeneres am 19. Mai 2016. Hier geht es zu unserem Themenarchiv: Alles über Donald Trump

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Lust auf ein weiteres Quiz?

Dann hier entlang!

Warum haben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet? Sie beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück.

dpa

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