Anti-Hass-Gesetz: AfD freut sich über Zuspruch von Friedrich

Berlin - Die AfD zeigt sich erfreut über den Zuspruch des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich für ihr Vorhaben zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gegen Hassrede im Internet.

"Dass die CSU, die ja mit verantwortlich für das NetzDG ist, nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetzes stimmen will, freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch.

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Ex-Bundesinnenminister Friedrich hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zuvor gesagt, er werde notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im vergangenen Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Gesetz zum Löschen von Hassbotschaften im Internet wieder abzuschaffen. "Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen", hatte Friedrich gesagt.

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