Antisemitismusbeauftragter mit Appell: "Judensterne auf Demos verbieten"

BERLIN - Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen laufen immer wieder Menschen mit, die einen Judenstern auf ihrer Jacke tragen. Jetzt fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Städte und Kommunen auf, das zu untersagen.

"Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts vorgegangen werden", sagte Klein dem Tagesspiegel. Auf Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hatten Teilnehmer wiederholt einen gelben Stern mit der Aufschrift "ungeimpft" getragen und damit ihre Situation mit der Verfolgung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus gleichgesetzt.

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Politik

2.5.2021, 10:19 Uhr

Tausende Demonstranten am 1. Mai in Berlin

Der Regierungsbeauftragte verwies auf die Stadt München, die in den Auflagen für die Kundgebungen das Tragen eines gelben Sterns verboten hatte. "Ich hoffe, dass sich weitere Städte dem Beispiel Münchens anschließen." Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl judenfeindlicher Straftaten rief Klein dazu auf, im Alltag gegen Antisemitismus einzuschreiten.

Der Staat allein kann es nicht richten

"Die Gleichgültigkeit ist unser größter Feind", sagte der Beauftragte. "Wir brauchen eine wachsame, wehrhafte, mutige Zivilgesellschaft." Der Staat allein könne es nicht richten.

Klein nannte den neuen Höchststand von mehr als 2.300 antisemitischen Straftaten im vergangenem Jahr erschreckend, aber nicht verwunderlich. In Zeiten der Krise seien Menschen offener für irrationale Erklärungsmuster, dazu zählen auch antisemitische Stereotypen. "Natürlich sind nicht alle Gegner der Corona-Maßnahmen Antisemiten. Aber Menschen, die von sich selbst behaupten, sie stünden in der Mitte der Gesellschaft, lassen es zu, dass Antisemiten die Proteste kapern", warnte Klein.