Baerbock fordert nach erzwungener Flugzeug-Landung neue Sanktionen
23.5.2021, 21:04 UhrDer offenbar festgenommene Blogger Roman Protassewitsch müsse sofort freigelassen werden, schrieb sie am Sonntagabend bei Twitter. "Diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen", so Baerbock.
Ryanair-Flug in Belarus gestoppt: EU-Spitzen zeigen sich geschockt
Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.
Der Vorfall soll am Montag bei einem ohnehin geplanten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs thematisiert werden. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntagabend mit. Konsequenzen und mögliche Sanktionen sollen bei dieser Gelegenheit diskutiert werden.
Baerbock schrieb dazu: "Es braucht ein neues Sanktionspaket der EU, mit dem auch belarusische Staatsunternehmen sanktioniert werden, die Lukaschenkos Rückgrat bilden und die bereits von den USA auf ihre Sanktionsliste genommen wurden." Im vergangenen Jahr hatte die EU Sanktionen unter anderem gegen Lukaschenko wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus verhängt.
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