Ryanair-Flug in Belarus gestoppt: EU-Spitzen zeigen sich geschockt

Brüssel - Die EU-Spitzen haben die Umleitung eines Passagierflugs nach Minsk durch die belarussischen Behörden scharf verurteilt und die Freilassung aller Passagiere gefordert.

"Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Alle Passagiere müssten in der Lage sein, ihre Reise nach Vilnius unverzüglich fortzusetzen, und ihre Sicherheit müsse sichergestellt werden. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben.

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde. Auch der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) berichtete von der Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs. Der Blogger gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko selbst den Kampf angesagt hat.

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EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Der Belgier forderte wie auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli die belarussischen Behörden dazu auf, alle Passagiere unverzüglich freizulassen. Er sei sehr besorgt über die Berichte, schrieb Michel.

Sanktionen gegen das "Regime"

Offen ließ er, ob und in welcher Form das Thema beim EU-Sondergipfel am Montagabend diskutiert werden könne. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kurz zuvor getwittert, er habe Michel gebeten, dass bei dem Gipfel über unverzügliche Sanktionen gegen das "Regime" von Lukaschenko beraten werden solle. Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte via Twitter, dass der Vorfall Thema beim EU-Sondergipfel wird. Morawiecki schrieb, die Entführung eines Zivilflugzeugs sei ein beispielloser Akt von Staatsterrorismus und könne nicht ungestraft bleiben.