Baerbock verteidigt in Nürnberg den Asyl-Kompromiss

Der Auftritt war mit Spannung erwartet worden: Wie äußert sich die grüne Außenministerin zum Asyl-Kompromiss der EU, der ihre Partei zu spalten droht? Annalena Baerbock verteidigte den Plan, Kontrollen an den Außengrenzen einzuführen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die umstrittene Asyl-Einigung auf EU-Ebene verteidigt. Auf dem Kirchentag in Nürnberg warb sie für den Kompromiss, der dort von vielen heftig kritisiert wurde.

Die Grünen-Politikerin erläuterte auf einem Podium mit Ex-Präsident Joachim Gauck ihre Abwägung bei der Entscheidung. Es sei die Frage gewesen: "Wie kommen wir auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Lösung – mit Staaten wie Ungarn oder Italien, die das Thema ganz anders sehen?" Bis zuletzt habe es eher Regeln gegeben, "an die sich keiner hält". Zu klären sei gewesen: "Wie mache ich die Realität besser oder schlechter? Wie verhindere ich, dass wir wieder zu einer Lage wie in Moria kommen?", sagte sie mit Blick auf das Aufnahmelager in Griechenland mit zeitweise höchst prekärer Lage. Es gebe da "kein komplettes Richtig oder falsch" - es ging darum: "Wie können wir erreichen, dass mehr Menschen gerecht verteilt werden, dass es keine Binnengrenzen mehr gibt? Wie können wir weitere Alleingänge verhindern?"

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Baerbock wiederholte ihre Kritik an dem Entwurf: "Ich halte die Grenzverfahren für falsch, aber hätten wir darüber nicht verhandelt, wären wir nicht in die Verteilung gegangen. Dann hätten wir den status quo in Europa weiter verschlechtert. Wenn wir ja sagen, nehmen wir die bittere Wahrheit in Kauf, dass es für einige auch schlechter wird. Es hätte ohne Grenzverfahren keine Einigung gegeben. In der Quintessenz war für mich wieder mein Maßstab: Mache ich die Situation ein bisschen besser oder ein bisschen schlechter durch das Handeln? Für die Mehrheit der Geflüchteten gibt es die Chance, dass es besser wird. Sonst hätten Staaten wie Ungarn oder Polen den Standard gesetzt."

Joachim Gauck unterstützte diese Kompromissbereitschaft. "Ungeregelte Asylfragen waren immer ein Geschenk für Populisten", sagte er. Und er plädierte für eine "Debatte mit dem Mut zu Vernunft und Ehrlichkeit", die nicht geprägt sei entweder von "schönen Wunschvorstellungen" auf Seiten der Linken oder "schrecklichen Ressentiments" bei rechten Populisten.