Nach der Landtagswahl
Bayerischer Koalitionsvertrag unterzeichnet: So teilen Freie Wähler und CSU die Ministerien auf
26.10.2023, 20:47 Uhr
Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten am Donnerstag in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.
Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte Söder. "Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet", betonte er gegenüber der "Deutschen Presseagentur" (dpa). Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Auch Aiwanger betonte: "Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand». Zuvor hatte es in der Regierungskoalition erheblich geknirscht. Aiwanger sprach von «Scharmützeln im Wahlkampf".
Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag (31. Oktober) geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten. Die beiden Parteien hatten die neue Koalition binnen zwei Wochen ausgehandelt. Am Vormittag gaben die Parteigremien grünes Licht.
Die Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags war der erste gemeinsame Auftritt von Söder und Aiwanger seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen. Dies war als Zeichen des angespannten Miteinanders zwischen den beiden Parteivorsitzenden gedeutet worden. Gleichwohl hatten beide Seiten vor und nach der Landtagswahl immer wieder betont, auch weiterhin zusammen regieren zu wollen.
Freie Wähler übernehmen Digital-Ressort
Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs ein viertes Ministerium: Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU, wie die "dpa" aus Koalitionskreisen am Donnerstagvormittag erfuhr. Im Gegenzug müssen sie dem Vernehmen nach allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die Christsozialen abgeben.
Die übrigen Ressorts
Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium.
Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält - neben dem Agrarministerium - zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.
Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag - und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren - die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.
Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Nachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen - zuvor sollen die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht geben. CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für 8. November geplant.
Inhalte und Zusammenarbeit
Beide Parteien haben zuvor zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund 80-seitigen Vertrag abzusegnen. In beiden Runden dürfte es neben Inhalten und Ministerienvergabe auch nochmals um die grundlegende Form der Zusammenarbeit in der Regierung gehen. So sehr sich CSU und Freie Wähler in den sehr geräuschlosen Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten, von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit.
Das angespannte Miteinander gipfelte darin, dass es während der gesamten Verhandlungen keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs gab, kein Foto und auch kein anderes Kamerabild. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler). Söder und Aiwanger nahmen nur wenige Male an den inhaltlichen Verhandlungen teil, immer dann, wenn es grundlegende Kompromisse zu finden galt. Inhaltlich angekündigt wurde bisher nur eine Präambel, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie nach der Wahl vom 8. Oktober zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.