Beschluss für 2023: Bundesregierung will Gas- und Strompreiserhöhungen verbieten

Berlin - Viele Gas- und Stromanbieter haben bereits oder werden noch die Preise zum Jahreswechsel erhöhen. Nun will die Bundesregierung dem mit einem Verbot entgegenwirken. Was geplant ist, erfahren Sie hier.

Durch den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf seien bereits hunderte für den Jahreswechsel beschlossene Erhöhungen für Gas und Strom illegal. Gegenüber der Bild-Zeitung äußert sich Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD: "Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden."

So muss in einem Streitfall der Gas- und Energieanbieter beweisen müssen, dass die Erhöhungen anhand der Börsenpreise gerechtfertigt sind. Sofern dies nicht möglich ist, soll auch eine Preiserhebung ausgeschlossen werden. "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern", sagte der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.

Massive Erhöhungen zum Jahreswechsel

Dem Vergleichsportal Check24 zufolge gebe es zum 1. Januar massive Preisaufschläge. Die Bild berichtet auf Berufung des Portals, dass 457 Gas-Versorger eine Preiserhebung um durchschnittlich 56 Prozent planen. Davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planen Erhöhungen um etwa 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte.

Dem Zeitungsportal gegenüber erklärte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher: "Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten. Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen." Die Preiserhebungen stünden ihr nach nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse.