Brexit-Forderungen: EU-Partner wollen Briten abblitzen lassen

Luxemburg - Der britischen Premierministerin Theresa May droht ein unangenehmer EU-Gipfel. Die europäischen Partner wollen ihren Forderungen nach einer Beschleunigung der Brexit-Gespräche nicht nachgeben.

Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden. Zwar gibt es Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Großbritannien geplanten EU-Austritt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können.

Der Grund: Es gebe seitens der Briten noch keine "feste und konkrete Zusicherung", ihre als EU-Mitglied eingegangen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Zudem erwartet man flexible und innovative Lösungen für die besondere Situation des an das britsche Nordirland grenzende Irland.

Trennungsfragen müssen geklärt werden

Mit dem Entwurf für die Abschlusserklärung wird die bisherige Verhandlungslinie der EU noch einmal bestätigt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach wie vor erst dann gesprochen werden, wenn zunächst erst einmal ausreichende Fortschritte bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden. 

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Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und dem dagegen britischen Nordirland. Auch finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU müssen geklärt werden.

Als einziges Zugeständnis an die Briten gilt bis jetzt der beabsichtigte Auftrag der Staats- und Regierungschefs, im Kreise der 27 bleibenden EU-Staaten "interne vorbereitende Diskussionen" über das künftige Verhältnis zu Großbritannien zu führen. Auch eine mögliche Übergangsphase zwischen der aktuellen Situation und dem endgültigen Austritt steht im Gespräch. Die Diskussionen sollen in neue Verhandlungsleitlinien münden, die aber nur dann beim EU-Gipfel im Dezember veröffentlicht werden, wenn bis dahin die gewünschten "ausreichenden Fortschritte" erzielt wurden.

Nach dem Brexit ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland die einzige Verbindungsstelle der Briten zur EU. Diesbezüglich besteht noch Klärungsbedarf. © AFP

Zusammenhalt der verbleibenden EU-Staaten

"Ich denke, das ist ein angemessener, guter Verhandlungsansatz", kommentierte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Dienstag am Rande von Gipfel-Vorbereitungsgesprächen in Luxemburg. Die 27 verbleibenden EU-Staaten hielten weiter zusammen. Unklar blieb zunächst, ob die britische Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier mögliche Zugeständnisse bei den Streitfragen ankündigte.

Beide Seiten betonten im Anschluss lediglich, dass sie die Verhandlungen beschleunigen wollen. Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope hatte sich kurz zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk "extrem beunruhigt über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen" gezeigt. Angesichts des für Ende März 2019 vorgesehenen Brexits steige der Zeitdruck, warnt die Organisation. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.