Brexit: Johnson lässt EU-Kommission weiterhin warten

Brüssel - Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt des britischen Premiers Boris Johnson weiter auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits.

"Wir erwarten, dass Großbritannien konkrete Vorschläge vorlegt", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. Das habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Johnson im Laufe der Woche bereits klargemacht. Diese müssten mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar sein, hieß es weiter.

Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im britischen Parlament.

6 Bilder

Politik

29.3.2017, 08:57 Uhr

Das bedeutet der Brexit für die Briten

In der kommenden Woche seien nun erstmal weitere Gespräche mit Johnsons Brexit-Berater David Frost geplant. Dieser habe die EU-Kommission um zwei Treffen pro Woche gebeten, hieß es.

Großbritannien wird die EU nach derzeitigem Stand am 31. Oktober verlassen. Johnson will den Austritt notfalls ohne Abkommen durchziehen, eine Mehrheit der britischen Parlamentarier will dies unbedingt verhindern.