Bundesagentur für Arbeit häuft mehr und mehr Milliarden an
10.11.2017, 14:27 Uhr
Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit wachsen und wachsen. Bis Ende dieses Jahres werden voraussichtlich 16,1 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, bis Ende 2018 werden es 18,6 Milliarden sein, vielleicht sogar schon über 20 Milliarden. Das sieht der neue Haushalt der BA vor, der am heutigen Freitag einstimmig in Nürnberg verabschiedet wurde.
Das Geld stammt aus der Arbeitslosenversicherung - und damit von den Beschäftigten und Arbeitgebern, die Monat für Monat jeweils 1,5 Prozent des Bruttolohns abgeben müssen.
Einig ist sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur - er ist besetzt mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und des Staates - darüber, dass die Rücklage zunächst auf 20 Milliarden Euro wachsen soll. So viel Geld braucht die Bundesagentur für Arbeit für den Fall einer Wirtschaftskrise, haben Experten errechnet.
Sind die 20 Milliarden Euro erreicht, "dann können wir den Beitrag um 0,3 Prozentpunkte senken", sagt Peter Clever, stellvertretender Chef des BA-Verwaltungsrats und Vertreter der Arbeitgeber. "Wir sind schließlich keine Sparkasse aus Zwangsbeiträgen". Sollten bei den Jamaika-Verhandlungen zudem Impulse gesetzt werden für eine noch bessere wirtschaftliche Entwicklung, sei vielleicht sogar eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte möglich.
Doch die Gewerkschaften sind dagegen. Annelie Buntenbach, Chefin des BA-Verwaltungsrats und Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, will lieber dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen überhaupt von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung profitieren. "Jeder Vierte fällt nach einem Jobverlust sofort in Hartz IV", sagt sie in Nürnberg. Ihre Forderung: Die Dauer, während der jemand ununterbrochen beschäftigt sein muss, bis er einen Anspruch auf Geld aus der Arbeitslosenversicherung hat, soll wieder sinken. Zudem brauche die Bundesagentur Geld, um den Strukturwandel der Digitalisierung zu begleiten.
Eine Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Beitrag gesenkt wird, soll 2018 fallen. Die Beitragssenkung würde dann im Jahr 2019 Realität.
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