Bundestag verlängert Pandemie-Notlage - nicht alle Parteien stimmten zu

Berlin - Ohne die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" könnte die Bundesregierung viele Corona-Regelungen nicht weiter legitimieren - nun wurde sie verlängert. Nicht jedoch ohne Kritik.

Der Bundestag hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen hatten trotz Kritik Zustimmung angekündigt. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Abgestimmt wurde namentlich, es gab 375 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

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Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Heftige Kritik an Spahn

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen,
kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. „Stoppen Sie endlich diese Stümperei.“ Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und
Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.