Bundeswehr: Einsatz in Mali soll ausgeweitet werden

Berlin - Weltweit haben die Vereinten Nationen nach Hubschraubern für ihre Friedensmission in Mali gesucht. Weil sich alle anderen Länder drückten, muss nun die Bundeswehr ran – obwohl auch Außenminister Steinmeier ursprünglich nicht wollte.

Die Bundeswehr muss sich auf eine deutliche Ausweitung ihres Einsatzes im gefährlichen Norden des westafrikanischen Krisenstaates Mali einstellen. Drei Kampfhubschrauber "Tiger", drei Sanitätshubschrauber vom Typ NH90 sowie zwei Reservemaschinen sollen die UN-Friedensmission dort verstärken.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) grundsätzlich auf die Entsendung der Hubschrauber im März oder April nächsten Jahres verständigt. Voraussichtlich muss die Bundeswehrtruppe in der ehemaligen Islamisten-Hochburg Gao dafür um eine dreistellige Zahl von Soldaten aufgestockt werden.

Aktuell mehr als 500 deutsche Soldaten in Mali

Derzeit sind etwa 520 deutsche Soldaten dort. Der Hubschrauber-Einsatz soll auf ein Jahr befristet werden. Die Bundeswehr füllt damit eine Lücke, die Anfang nächsten Jahres durch den Abzug niederländischer Helikopter entsteht. Damit soll weiterhin die Rettung verletzter Soldaten der Vereinten Nationen und der malischen Armee gesichert werden. Die schwer bewaffneten "Tiger" werden zum Schutz der Sanitätshubschrauber nach Mali geschickt. Sie werden sich aber nicht an der Bekämpfung von Terroristen beteiligen.

Die Minister wollen nun zunächst die Außen- und Verteidigungsexperten des Bundestags über ihr Vorhaben informieren, bevor die Entscheidung offiziell verkündet wird. Das Mandat des Parlaments muss für die Entsendung der Hubschrauber ausgeweitet werden. Bisher dürfen höchstens 650 Soldaten zum Einsatz kommen. Diese Obergrenze muss wahrscheinlich angehoben werden. Die Abstimmung ist für Januar geplant.

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Vereinten Nationen fanden kein anderes Land

Steinmeier hatte sich lange gegen eine Ausweitung des Einsatzes gewehrt. "Nicht Deutschland steht in der Pflicht und schon gar nicht in der ersten Reihe, die bisher von den Niederländern gestellten Hubschrauber zu ersetzen", sagte er im Juli. Die Vereinten Nationen fanden aber kein anderes Land, das bereit war einzuspringen. Nun soll es offenbar ein Rotationssystem geben, an dem drei oder vier Länder beteiligt sind, die sich abwechseln.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold signalisierte Zustimmung zu einer Ausweitung. "Ich bin der Meinung, wir müssen bei den hochwertigen Fähigkeiten die Mandate der UN stärker unterstützen", sagte er der dpa. "Dies geht aber nur, wenn sich andere Industriestaaten daran beteiligen und wir uns gegenseitig ablösen."

Die Grünen wollen die Mandats-Erweiterung "kritisch und sorgfältig" prüfen. "Natürlich müssen die Rettungskette und der Schutz der Soldatinnen und Soldaten in Mali gesichert sein", sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der dpa. Sie kritisierte aber auch, dass sich keine anderen Länder für den Einsatz gemeldet haben. "Es wäre besser gewesen, wenn auch andere Nationen ihre Bereitschaft gezeigt hätten, die Vereinten Nationen bei diesem schwierigen Auftrag mehr zu unterstützen."

Bundeswehr-Patrouille im Sommer erstmals beschossen

Die Linke lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Ausweitung in Mali sei ein Zeichen dafür, dass für die Bundesregierung "das Militärische in der internationalen Politik immer wichtiger" werde, sagte Verteidigungsexperte Alexander Neu.

Der Norden Malis war 2012 zeitweise in der Hand von islamistischen und anderen Rebellengruppen. Auch heute kommt es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen – auch auf die UN-Truppen. Im Sommer wurde erstmals eine Bundeswehr-Patrouille beschossen. Die UN-Mission soll zur Umsetzung eines Friedensabkommens der Regierung mit Rebellen beitragen. Die Bundeswehr ist zudem mit rund 130 Bundeswehr-Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in Mali beteiligt.