Keine Mehrheit erreicht

Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Nürnberger Abgeordneter fordert Anhebung des Regelsatzes

14.11.2022, 12:27 Uhr
Der Bundesrat hat das Bürgergeld zumindest vorerst gestoppt.

© Bernd von Jutrczenka, dpa Der Bundesrat hat das Bürgergeld zumindest vorerst gestoppt.

In einer Sondersitzung am Montag verweigerte der Bundesrat die Zustimmung zu der von der Ampel-Regierung beschlossenen Sozialreform. Das Bürgergeld-Gesetz erhielt nicht genügend erforderliche Ja-Stimmen. Einige Bundesländer, die von CDU oder CSU mitregiert werden, darunter Bayern, hatten zuvor angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten. Sie haben in der Länderkammer eine Mehrheit.

Nach der Ablehnung des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, zügig die Anhebung des Regelsatzes für das Arbeitslosgeld II (ALG II) zum 1. Januar sicherzustellen. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete betonte am Montag in Berlin: "Die Bezieher von ALG II brauchen Sicherheit. Die Union ist weiter bereit, gemeinsam mit der Ampelkoalition rasch die Anhebung des Regelsatzes zu beschließen. Die Anhebung darf jetzt nicht an der Sturheit der Ampelkoalition scheitern, die sich beim Bürgergeld-Gesetz bislang über alle Bedenken von Landkreistag und Städtetag, über Handwerk und Bundesagentur für Arbeit bis hin zum Bundesrechnungshof hinweggesetzt hat."

"Bürgergeld-Gesetz ist respektlos gegenüber arbeitender Bevölkerung"

Brehm bekräftigte zudem die Kritik an dem Gesetz: "Das Bürgergeld-Gesetz ist respektlos gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit jeden Tag den Laden am Laufen halten und von ihrem Einkommen auch wegen der hohen Inflation kein Geld auf die hohe Kante legen können. Und ebenso respektlos ist es, wenn das Gesetz es möglich macht, durch Nichtarbeit ein höheres Einkommen zu erhalten, als durch Arbeit."

Der CSU-Finanzexperte warnte zugleich vor einem Vermittlungsverfahren unter Zeitdruck. "Wir brauchen eine gerechte Lösung mit Respekt vor den arbeitenden Menschen im Land. Ein solches Ergebnis lässt sich nicht im Eiltempo erzielen", sagte er.

9 Kommentare