Landesregierung

CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

23.6.2022, 17:55 Uhr
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, bei einem Presse-Statement.

© Roberto Pfeil/dpa Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, bei einem Presse-Statement.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sehen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland als gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit.

Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, "vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen", sagte Wüst bei der Vorstellung des Vertrags am Donnerstag in Düsseldorf. Beide Parteien eine ein gemeinsamer Kompass - mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen.

Neubaur betonte, die Vereinbarung lege das inhaltliche Fundament, "das uns fünf Jahre tragen kann". Beide Partner wollten NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die Erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut.

Nach langen Verhandlungen

CDU und Grüne hatten sich nach nur gut dreiwöchigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Er trägt den Titel "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen". Der öffentliche Nahverkehr soll demnach massiv ausgebaut werden. Das Regierungsbündnis will 10.000 neue Lehrkräfte und jährlich 3000 Polizeikräfte neu einstellen.

Die CDU soll acht Ministerien besetzen, die Grünen vier. Neubaur sagte, die Grünen sollten ein Ressort für Energie und Wirtschaft erhalten, ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz sowie die Zuständigkeit für Familien und Flüchtlinge, außerdem das Justizressort. Aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Koalitionsvertrag geht hervor, dass an die CDU unter anderem das Innenministerium, das Finanzministerium und das Schulministerium gehen.

Die Oppositionsparteien kritisierten den Koalitionsvertrag. SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty bemängelte ihn in der "Rheinischen Post" als vage und "voller Metaphern und Allgemeinplätze". FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einem "butterweichen" Papier, das "leere Worthülsen" biete.

Am Samstag müssen Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den Vertrag abstimmen. Anfang kommender Woche könnte der Vertrag von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, ist für nächsten Dienstag im Landtag geplant. Da CDU und Grüne über eine Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Die CDU hatte am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar die Landtagswahl gewonnen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die bislang mitregierende FDP hatte ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert.