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Chaos um Strafen für Raser - Merkel: Rechtssicherheit "hohes Gut"

Chaos um Strafen für Raser - Merkel: Rechtssicherheit "hohes Gut"

Von dpa 13.7.2020, 15:46 Uhr
Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen teils erheblich höhere Strafen für Raser - momentan werden Vergehen aber nach dem alten Katalog behandelt.

© Daniel Reinhardt, dpa Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen teils erheblich höhere Strafen für Raser - momentan werden Vergehen aber nach dem alten Katalog behandelt.

Berlin - Erst vor wenigen Monaten trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, dann galt auf einmal wieder der alte, seitdem herrscht auf allen Seiten vor allem Verwirrung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Chaos um härtere Strafen für Raser.

Die Gespräche zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien im Gange und notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und muss hergestellt werden." Es gebe einen "Formfehler", mit dem die neuen Regelungen nicht in Kraft treten könnten. "Also muss Heilung gefunden werden." Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Gespräche liefen auf Arbeitsebene.

Formfehler verhindert Anwendung

Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen - darunter auch, dass schon dann ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung hatten die Bundesländer der von Scheuer vorgelegten Verordnung im Bundesrat hinzugefügt, Scheuer hält sie für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer.

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