Schutzmaßnahmen werden erhöht
Corona-Gegner protestieren mit Fackeln vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin
4.12.2021, 12:09 Uhr
Angaben der Polizei zufolge versammelten sich etwa 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Petra Köppings Wohnhaus der in Grimma. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet. 15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort.
"Widerwärtig und unanständig"
Die Gesundheitsministerin hat die Fackel-Demonstration vor ihrem Privathaus am Samstag scharf verurteilt. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig." Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration mit: "Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht."
Die SPD Sachsen sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verurteilten den Protest vor Köppings Haus. Esken schrieb auf Twitter: "Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!" Walter-Borjans twitterte: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid." Weiter schrieb er: "Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen."
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Fackel-Demonstration scharf verurteilt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden, sagte er auf einem Parteitag in Berlin. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. "Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land", betonte Klingbeil. Köpping versicherte er: "Wir stehen alle an deiner Seite."
Epidemische Lage
Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine "härtere Gangart" an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.
Der Landtag will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.
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