CSU-Vorstoß gegen Tempolimit: "Schwerer strategischer Fehler"

BERLIN - Die CSU will die Debatte um ein Tempolimit ein für alle Mal beenden. Dafür erntet sie nicht nur Kritik aus der Opposition. Auch in den eigenen Reihen werden Gegenstimmen laut: Die CSU schade sich mit ihrer Kampagne gegen ein Tempolimit, Söder habe seinen Machtinstinkt verloren.

"Tempolimit? NEIN Danke!", heißt es plakativ auf der neuen Internetseite der CSU, daneben ein demonstrativ durchgestrichenes Tempo-130-Schild. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell, schreibt die CSU – und fordert Unterstützer dazu auf, ihren Namen und ihre Mail-Adresse zu hinterlassen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt."

Kritiker nennen Schritt "fahrlässig"

Kritik kam von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Dass die CSU mit der Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Die Partei verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf den Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel.

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Nürnberg

21.1.2019, 16:13 Uhr

Ein Tempolimit auf Autobahnen? Wir haben uns in Nürnberg umgehört

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel.

Profitieren die Grünen?

Josef Göppel, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Ehrenvorsitzender des Arbeitskreises Umwelt der CSU, bezeichnete die Kampagne als "schweren strategischen Fehler", der den Grünen weitere Wähler in die Arme treibe.

Josef Göppel ist langjähriger Bundestagsabgeordneter und Ehrenvorsitzender des Arbeitskreises Umwelt der CSU. © Sippel

"Das Drängeln auf Autobahnen haben die Leute bis oben hin satt", ist der Herriedener überzeugt. Ministerpräsident Markus Söder habe beim Tempolimit offenbar seinen Machtinstinkt verloren, mit dem er in den vergangenen Monate viele populäre Themen aufgegriffen und für sich vereinnahmt hatte. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Sackgasse für die CSU, mit der sie sich stark auf die 30 Prozent zubewegt", sagte Göppel.

Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland.

"Gleichmäßigeres Fahrverhalten gibt es erst, wenn es ein durchgängiges Tempolimit gibt", glaubt dagegen Josef Göppel. Je mehr Einzelabschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzung es gebe, desto schwieriger seien sie zu kontrollieren. "Die CSU sollte erkennen, dass sich auch ihre Stammwählerschaft in dieser Frage bereits stark bewegt", sagte Göppel.