"Das ist doch alles Quatsch": Söder kritisiert EU-Gerangel

NÜRNBERG - Der CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt mit Blick auf das Ringen um einen Nachfolger für die Führung der EU vor den Folgen einer Blockade durch Liberale und Sozialisten.

Das Spitzenkandidatenprinzip dürfe nicht "durch die Hintertüre ausgehebelt" werden, sagt Markus Söder. Dann würden "Millionen Wählerstimmen einfach ignoriert.“ Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit dem Niederbayern Manfred Weber als Spitzenkandidaten hat die Europawahlen im Mai klar gewonnen. Es sei selbstverständlich, dass nach einer Wahl die stärkste Partei Anspruch auf die Führung habe und damit der Anspruch Manfred Webers auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker "absolut legitim" sei, sagte Söder.

Der Begriff "Spitzenkandidat" taucht im Artikel 17 des EU-Vertrags nicht auf. Dort heißt es nur, dass der Europäische Rat dem Parlament "einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission" vorschlägt. Dabei "berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament."

"Das verbindet sich eng mit den Spitzenkandidaten"

Die hohe Wahlbeteiligung im Mai sei auch Ausdruck eines "höheren Bewusstseins für mehr Demokratie in Europa" gewesen. "Das verbindet sich eng mit den Spitzenkandidaten", so Söder im Gespräch mit dieser Zeitung. "Es ist selbstverständlich, dass nach einer Wahl die stärkste Partei Anspruch auf die Führung hat."

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Würde dieses Prinzip "durch die Hintertüre ausgehebelt", dann könne man sich "den Wahlkampf in dieser Form auch sparen". Mit Blick auf den Wahlerfolg der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit Manfred Weber an der Spitze, ist Söder überzeugt, dass der Anspruch des Niederbayern auf das Amt des EU-Kommissionschefs weiterhin "absolut legitim" ist. Niemand "bringt mehr Stimmen auf die Waage, als er".

Bild der Schwäche

Ein langwieriger Streit um den Posten nütze niemandem. "Da freuen sich am Ende doch nur die Rechtspopulisten in ganz Europa darüber, wenn die Demokraten der Mitte nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Ergebnis zustande zu bringen." Auch mit Blick auf die unruhige weltpolitische Lage dürfe die EU nicht "ein solches Bild" der Schwäche abgeben und könne sich keine Blockade zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen im Parlament leisten.

Am Ende muss für Söder eine "vernünftige Lösung" jenseits von persönlichen Eitelkeiten stehen. Emmanuel Macrons wiederholter Vorwurf, Weber mangele es an der notwendigen Erfahrung für den Posten des Kommissionschefs, konterte Söder scharf. Macron selber sei nur zwei Jahre Teil von Frankreichs Regierung gewesen, bevor er Staatspräsident wurde. "Das ist doch alles Quatsch."