Das sagen SPD-Politiker aus der Region zum Nahles-Aus

Eine Woche nach der Europawahl erschüttert ein kleines politisches Beben die SPD. Parteivorsitzende Andrea Nahles tritt von ihren Ämtern an der Spitze der Sozialdemokraten zurück - und möchte sogar ihr Bundestagsmandat niederlegen. Wir haben SPD-Politiker aus der Region gefragt, was sie von diesem Schritt halten. Hier sind die Reaktionen! © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg (SPD)

"Die Entscheidung von Andrea Nahles finde ich rein menschlich verständlich. Sie war zuletzt umgeben von Heckenschützen. Nur ist keiner aus der Hecke heraus gekommen. Sie musste nun damit rechnen, ein schlechtes Ergebnis bei der Abstimmung zu bekommen. Irgendwann hat man auch keine Lust mehr, für alles verantwortlich gemacht zu werden. Die Sozialdemokraten tun sich einfach schwer mit ihren Vorsitzenden. Einerseits die Sehnsucht nach einer starken Person. Ist sie dann da, ist es auch nicht recht. Das ist seit Willy Brandt so. Die Entscheidung von Andrea Nahles wird jetzt nichts retten. Wir werden morgen nicht in den Umfragen um fünf Prozent besser dastehen. Die Aufgabe lautet nun, die SPD modern aufzustellen." © Michael Matejka

Horst Arnold, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag

"Es ist natürlich Andrea Nahles' persönliche Entscheidung, aber in der Absolutheit hat mich der Rücktritt schon überrascht. Ich hätte es lieber gesehen, wenn man das bei einem vorgezogenen Parteitag diskutiert hätte. Andrea Nahles hat als Fraktionsvorsitzende gute Arbeit geleistet, aber als Parteivorsitzende hat ihr die Beinfreiheit gefehlt. Es ist nicht zielführend, wenn eine Person beide Ämter vereint. Eine Fortsetzung der Großen Koalition kann es nur geben, wenn es ein neues Klimaschutzgesetz und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gibt. Wir müssen uns durch glaubwürdige Sachpolitik auszeichnen und für soziale Gerechtigkeit einsetzen, gerade auch im Klimaschutz. Und wenn das Thema soziale Gerechtigkeit gerade nicht zieht, dann ist es eben unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass sich das ändert. Wir wollen jedenfalls keine reaktive Politik machen, die uns vom Internet vorgegeben wird." © Winckler

Carsten Träger, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Fürth

"Es war der richtige Schritt. Angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse war kein Rückhalt mehr da. Für Andrea Nahles persönlich finde ich es schlimm, denn sie trägt nicht die Alleinverantwortung. Nun rate ich Fraktion und Partei zur Besonnenheit. Ich halte für das Beste, einen Übergangskandidaten zu installieren, auch um Zeit zum Durchatmen zu haben. Wir sind gut beraten, außerdem über die Fortsetzung der GroKo nachzudenken. Denn wenn die CDU/CSU ihre Blockadehaltung bei den Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Grundrente nicht aufgibt, dann macht die Fortsetzung der Koalition keinen großen Sinn mehr." © Stefan Hippel

Munib Agha (Bildmitte), Kreisvorsitzender der Jusos Erlangen

"Wer glaubt, man müsse (wieder mal) nur die Spitze der Partei austauschen, der hat die Krise der Partei nicht verstanden. Es ist derzeit (fast) völlig egal, wer an der Spitze steht: Wenn sich die politische Orientierung und die politische Kultur der SPD nicht fundamental wandelt, dann ersteht diese Partei nicht wieder auf. Das heißt neben einem klaren Kurs für einen sozial-ökologischen Wandel auch: Sich endlich wieder Konflikt zuzutrauen - nach innen wie nach außen. In der Partei endlich wieder miteinander um Inhalte zu streiten, statt sich in die eigene Blase, in der man immer recht hat, zurückzuziehen oder sich in Formelkompromissen zu ergehen. Und nach außen selbstbewusst die eigenen Positionen zu vertreten und sich nicht jedes Mal bei Widerspruch wegzuducken. Und nicht zuletzt: Die Widersprüche zwischen dem, was man politisch eigentlich will und dem, was sich durchsetzen lässt, auszuhalten und nicht zuzukleistern - aber auch nicht bei jedem Kompromiss 'Verrat' zu rufen." © Harald Sippel

Thorsten Brehm, Nürnberger SPD-Chef

"Ich habe großen Respekt vor diesem Schritt und vor ihrer Arbeit. Sie hat es in den letzten Monaten geschafft, die SPD nach innen zu einen und ein klares Sozialstaats-Programm zu verabschieden. Wir haben an der Basis aber auch gemerkt: Ein Teil ihrer öffentlichen Auftritte war unglücklich, weshalb der öffentliche Rückhalt für sie zunehmend schwand. Ich hoffe, dass wir den Wechsel an der Spitze schnell klären und dann wieder die Sacharbeit im Vordergrund steht. Inhaltlich ist die SPD gut aufgestellt. Jetzt kommt es darauf an, verloren gegangenes Vertrauen und Sympathien durch überzeugende Persönlichkeiten zurückzugewinnen." © Roland Fengler

Thomas Jung, Fürths Oberbürgermeister

"Das war eine unausweichliche und überfällige Entscheidung. Ich bewundere Nahles' Fachkompetenz in vielen Bereichen, aber spätestens mit dem Zitat „Jetzt kriegen sie in die Fresse“ hat sie sich so negativ ins Bewusstsein der Deutschen eingeprägt, dass nichts mehr zu retten war. Eine Lösung der Probleme aber ist ihr Rücktritt nicht, und wer es jetzt machen soll, weiß ich auch nicht. Ich habe mich längst damit abgefunden, dass ich auf Berlin nicht hoffen kann und stattdessen mit Gegenwind von dort rechnen muss." © Horst Linke

Johannes Foitzik, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Neumarkt

"Der Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteivorsitzende und Fraktionschefin hat mich in dieser Konsequenz und Geschwindigkeit überrascht. Die Partei ist derzeit gespalten zwischen Befürwortern der Großen Koalition und anderen, die erst einmal die SPD retten wollen. Der oder die neue Vorsitzende muss den Kern der SPD stärker sichtbar machen, also den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, die Rechte von Arbeitnehmern und einen solidarischen Sozialstaat. Dazu müssten die jungen Parteimitglieder wie Kevin Kühnert stark eingebunden werden. Sie erfassen die Herausforderungen durch die Industrie 4.0 oder die soziale Spaltung in einem wohlhabenden Land besser als die Politiker aus der Schröder-Ära." © Distler

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion

"Der Vertrauensverlust, vor allem an der Parteibasis und die historisch schlechtesten Umfragewerte ließen Andrea Nahles keine andere Wahl. Der Dank gilt ihrer Arbeit, vor allem als Bundesarbeitsministerin. Oberstes Gebot ist jetzt, Besonnenheit und Ruhe zu bewahren. Es ist auch eine Chance für einen Neuanfang." © Armin Weigel

Uwe Kirschstein, Oberbürgermeister Forchheim (SPD)

"Ich danke Andrea Nahles für ihren Einsatz. Ich kenne sie aus Juso-Zeiten von vor über 25 Jahren und bin über die Jahre eng mit ihr im Austausch gewesen. Wir waren im gemeinsamen SPD-Bezirk tätig und haben gemeinsam in meinem Heimatort im Hunsrück einen Juso-Ortsverband gegründet. Sie hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen. Andere Parteivorsitzende hatten es leichter. In letzter Zeit hat schlicht der Rückhalt in der Partei abgenommen. Aus meiner Sicht haben sich die Probleme der SPD schon nach der Bundestagwahl 2017 abgezeichnet, als wir nach der Bundestagswahl in die GroKo eingestiegen sind. Ich war und bin kein Freund der GroKo und das Signal der Bevölkerung bei den Wahlen ist ähnlich. Die GroKo ist nicht gewollt. Wir sollten die GroKo auflösen und diesen Schritt in Bälde tun. Ein ernsthafter Neuanfang an der Parteispitze muss sich personell widerspiegeln, es muss als jemand sein, der bisher nicht in der erste Reihe stand. Spontan habe ich keinen Namen parat." © Ralf Rödel

Harry Scheuenstuhl, SPD-Vorsitzender Fürth-Land

"Ich habe es erwartet. Die Partei muss auf Ergebnisse schauen und nicht darauf, ob jemand mit Herzblut dabei ist. Es ist Andrea Nahles nicht gelungen, beim Wahlvolk anzukommen. Wer es jetzt machen soll, das weiß ich auch nicht, dazu bin ich auch zu weit weg von Berlin. Wir müssen nun ernsthaft in Erwägung ziehen, dass die Groko platzt. Auch wenn ich der Meinung bin, dass sie gute Arbeit macht, dies aber schlecht kommuniziert." © Hans-Joachim Winckler

Philipp Dees, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Erlangen

"Andrea Nahles' Entscheidung ist der richtige Schritt. Aber ich glaube nicht, dass Personen allein schuld an der Misere sind, sondern es ist die Partei insgesamt . Wir trauen uns zu wenig, inhaltliche Konflikte auszutragen. Es wäre eine Illusion zu glauben, allein der Ausstieg aus der Regierung würde bereits etwas helfen. Die SPD benötigt wieder eine klare Positionierung. Wir müssen klar sagen: Wenn man bestimmte Sachen im Bereich Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in der großen Koalition durchsetzen kann oder sich zumindest in die richtige Richtung bewegt, ist es auch richtig, dass die SPD regiert. Wenn es aber so wie zuletzt überhaupt nichts voran geht, dann sollte die SPD auch nicht mitregieren.“ „Jetzt einfach irgendjemand neuen an die Spitze zu schieben, würde kein einziges Problem der SPD lösen. Bis der Parteitag, der neu wählt, stattfindet, sollte man sich die Zeit nehmen, insgesamt über die Lage der Partei zu diskutieren und sich neu aufstellen."

Harald Dösel, SPD-Kreisvorsitzender aus Weißenburg

Den Abschied von Nahles aus den Spitzenämtern und wohl aus der Politik insgesamt bezeichnete er als bedauerlich. Die Vorsitzende habe in einer schwierigen Zeit versucht, die Partei zu stabilisieren und aufzurichten. Wenn sie erkenne, dass es ihr inzwischen an Rückhalt fehle und sie daraus die Konsequenzen ziehe, dann gebühre dem Verständnis und Respekt. Andererseits könne man Nahles’ sicherlich für sie persönlich alles andere als einfache Entscheidung auch so deuten, dass sie gescheitert sei. Dösel hält es für geboten, dass die Partei sobald wie möglich einen Bundesparteitag durchführt. Das sollte nicht zum Jahresende geschehen, wie es üblich sei, sondern früher geschehen. Realistisch komme der September in Frage. Dort sei dann grundsätzlich eine Neuaufstellung der SPD zu diskutieren und zu entscheiden. Da müsse es um die schwierige strategische Position der Partei – Stichwort GroKo – und um neue Gesichter an der Spitze gehen. © Benjamin Huck

Florian Janik, Erlangens Oberbürgermeister

"Ich bin überzeugt davon, dass die Personalfrage derzeit nicht die entscheidende Frage in der SPD ist. Manche meinen ja: Jetzt wechselt man den Vorsitz aus und dann wird alles gut. Das ist mit Sicherheit nicht so. Ihr Schritt ist konsequent, wenn sie gemerkt hat, dass keine Unterstützung für sie mehr da ist." Janiks Analyse: "Wir regieren auf Bundesebene schlecht. Auch weil mit der Union viele Dinge nicht umsetzbar sind. Dann wird man eben auch nicht gewählt." Seine Forderung: "Das Klimaschutzgesetz und die Grundrente muss jetzt kommen. Wenn das mit der Union nicht geht: Dann raus aus der Großen Koalition." © Harald Sippel