Debatte um Parteitag: Wann wählt die CDU ihren neuen Chef?

Berlin - Der für den 4. Dezember geplante Parteitag der CDU wackelt wegen der Corona-Pandemie. Doch irgendwann brauchen die Christdemokraten einen neuen Chef. Vier Varianten sind im Gespräch.

Es ist eigentlich nicht zu fassen: Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon im Februar 2020 angekündigt, dass sie nicht länger CDU-Vorsitzende sein will. Und was ist sie jetzt, im November 2020? CDU-Vorsitzende. Niemand kann ausschließen, dass sie dieses Amt auch noch im Februar 2021, ein Jahr nach ihrer Rücktrittsankündigung, innehaben wird.

---

Retter der Union? Warum Söder zögert, Kanzlerkandidat zu werden

---

Die Ursache dafür ist bekannt. Die Corona-Pandemie lässt ein Treffen von 1001 Delegierten in einem Messezentrum oder einer Kongresshalle als keine besonders gute Idee erscheinen. Schon gar nicht jetzt – in einer Zeit, in der die Infektionszahlen dramatisch steigen.

Am Montag will das CDU-Präsidium, das höchste Parteigremium, darüber beraten, wie es weitgehen soll. Der Schiebetermin am 4. Dezember in Stuttgart scheint wie auch der erste Termin im April zu kippen. Das kann man zumindest aus den Äußerungen maßgeblicher Politiker(innen) heraushören.

"Nicht unbedingt erforderlich"

"Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich", stellte Kandidat Armin Laschet gerade erst fest, denn "alle anstehenden Fragen können auch nach dem Winter entschieden werden". CSU-Chef Markus Söder hatte schon vor einigen Tagen angemerkt, dass er einen Parteitag derzeit nicht gerade für sinnvoll halte – und sich wegen der Einmischung gleich einen Rüffel des CDU-Generalsekretärs zugezogen.

Einer der wenigen Befürworter des Termins am 4. Dezember scheint Kandidat Friedrich Merz zu sein. Die politischen Institutionen des Landes müssten trotz Corona "arbeitsfähig bleiben", sagte er. Das Parteiengesetz und die Satzung der CDU schrieben das vor. Und schließlich könne man eine solche Veranstaltung auch nicht mit "Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel" vergleichen.

Friedrich Merz führt einer aktuellen Umfrage zu Folge unter den Parteimitgliedern mit 45 Prozent vor Armin Laschet (24) und Norbert Röttgen (13). Er könnte deswegen ein großes Interesse an einem schnellen Termin haben. Vor allem gilt er als einer, der an guten Tagen mit einer engagierten Rede noch etwas herausreißen kann. Ganz im Gegensatz zu Laschet, der dafür kein besonderes Talent hat.

Vier Varianten stehen zur Wahl

Wie könnte es nun weitergehen mit der Vorsitzendenwahl bei der CDU (und damit ja auch einer gewissen Vorentscheidung für den Kanzlerkandidaten)? Es sind vier Varianten im Gespräch, über die das Präsidium morgen diskutierten wird.

Erstens: Der Termin am 4. Dezember bleibt, eventuell wird er an einen anderen Ort verschoben, zum Beispiel in den weniger infektionsgefährdeten Osten Deutschlands. Es gibt schon detaillierte Hygienekonzepte wie Armbänder mit Vibrationsalarm, die die Delegierten warnen sollen, wenn sie sich zu nahe kommen. Diese Lösung ist nicht sehr wahrscheinlich.

Zweitens: Der Parteitag findet am 4. Dezember zeitgleich an mehreren Orten statt, so dass jeweils nur einige 100 Delegierte zusammenkommen müssen. Sie wären dann alle über eine Videoschaltung verbunden und könnten so die Reden der Kandidaten hören. Peinlich wäre es nur, wenn die Technik versagen würde.

Drittens: Die Delegierten bestimmen ihren neuen Vorsitzenden und das restliche Führungsgremium per Briefwahl. Das ist prinzipiell möglich, wäre aber unglaublich langwierig. Denn es könnte immer nur ein Posten nach dem anderen vergeben werden, weil man ja das Ergebnis der vorherigen Wahl abwarten müsste.

Viertens: Der Termin wird in das Jahr 2021 verschoben. Das würde dann zwar die Nominierung des Kanzlerkandidaten hinauszögern, wäre aber noch kein dramatisches Problem. Allerdings weiß niemand, wie sich die Pandemie entwickeln wird und wann überhaupt wieder Treffen von solch großen Menschenmengen möglich sind.