Deutsche Politiker sehen britische Drohungen gelassen

16.1.2017, 10:10 Uhr
Kommt ein "harter" Brexit? Deutsche Politiker glauben eher nicht daran.

© dpa Kommt ein "harter" Brexit? Deutsche Politiker glauben eher nicht daran.

Die Andeutungen des britischen Finanzministers Philip Hammond über ein mögliches Steuerdumping seines Landes infolge des Brexits sind bei deutschen Politikern auf Unverständnis gestoßen. „Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit“, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der „Welt“ (Montag). „Die „Drohungen“ Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit“, Röttgen weiter.

Hammond hatte im Interview mit der Zeitung angekündigt, seine Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hatte niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozeses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren.“ Es wäre sinnvoller, Großbritannien würde „endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt.“

Auch Lambsdorffs Parlamentskollege Markus Ferber (CSU) reagierte mit Verwunderung auf Hammonds Kommentare. „Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter Mitglied der OECD sein und auch der G7, und da gibt es klare Grundsätze für die Besteuerung von Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass London aus allen internationalen Organisationen austreten will.“

Pfund verliert an Wert

Am Devisenmarkt sind starke Verluste beim britischen Pfund das alles beherrschende Thema. Im Handel mit dem US-Dollar fiel der Pfundkurs in der Nacht zum Montag zeitweise unter 1,20 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit Oktober.

Auslöser für die jüngste Talfahrt sind die britischen Presseberichte über einen harten Austritt aus der EU. Am Markt wird damit gerechnet, dass Premierministerin Theresa May bei der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede am Dienstag ihren harten Brexit-Kurs offiziell verkünden wird.

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