"Dringender Handlungsbedarf": Kommt die Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte?

Berlin - Beim Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwochmittag soll es auch um eine mögliche Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte gehen. In einem entsprechenden Beschlussentwurf ist diesbezüglich angesichts der pandemischen Lage und der Prognosen für die kommenden Monate von "dringendem Handlungsbedarf" die Rede.

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Bund und Länder wollen den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Diskutiert werden zwei Beschlussentwürfe, die den Arbeitsalltag weitreichend beeinflussen könnten. So beraten die Gesundheitsminister am Mittwoch nicht nur über das Vorgehen bei einem Lohnausfall von Ungeimpften im Falle einer Quarantäne, sondern auch über eine Testpflicht in bestimmten Branchen. Das berichtet das Handelsblatt.

Die Pflicht soll dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit "externen Personen in direkten Kontakt kommen", zitiert die Zeitung aus dem Beschlussentwurf. Als Argumente für eine Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige gilt neben der derzeitigen Infektionslage auch die für Herbst und Winter prognostizierte vierte Welle.

Aufgrund der Diskrepanz zwischen einer rechtsverbindlichen 3G-Nachweispflicht im Publikumsverkehr und der bloßen Angebotspflicht auf Seite der Arbeitgeber sehe man "dringenden Handlungsbedarf", heißt es laut dem Handelsblatt in dem Papier.

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Entsprechend wird in dem Beschlussentwurf gefolgert: "Daher sollte eine Pflicht der Arbeitnehmer, das Testangebot der Arbeitgeber anzunehmen, bundeseinheitlich geregelt werden."