Durchbruch in der CDU: Frauenquote mit 50 Prozent kommt

Berlin - Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Sogar die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban soll zugestimmt haben, in der CDU schrittweise eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen.

Für diesen Kompromiss soll es eine breite Mehrheit gegeben haben in der "Struktur- und Satzungskommission" der Partei: Bei der Abstimmung gab es 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen. Auch der Arbeitnehmerflügel CDA hat wohl zugestimmt.

Nach weiteren Informationen gab es in der Spitze der Nachwuchsorganisation JU aber auch Kritik an der Entscheidung. Am heutigen Vormittag hatte zunächst der JU-Vorstand in einer Videokonferenz getagt. Anschließend hieß es aus Parteikreisen, JU-Chef Kuban habe wiederholt erklärt, er werde für den Kompromiss kämpfen. Das Stimmungsbild in der JU-Spitze habe eine Zustimmung von in etwa 70 zu 30 für den Kompromiss gezeigt. Dies wurde in der Partei als überraschend positiv gewertet.

Quote wird schrittweise angehoben

Der in insgesamt gut elfstündigen Verhandlungen unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeitete Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen gelten, etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.

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Frauenquote: Deutschland ist in Europa Schlusslicht

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Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Zuvor will sich der CDU-Bundesvorstand im Oktober mit den Empfehlungen der Kommission befassen. Er soll eine entsprechende Vorlage für den Parteitag beschließen und könnte den Kompromiss erneut verändern.

Die Struktur- und Satzungskommission setzte ihre Sitzung mit Beratungen über weitere Satzungsänderungen fort. Unter anderem die Diskussion über einen klaren Status für die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) war wegen der Debatte über die Frauenquote vertagt worden.