Eigene Abschiebeflüge: Söder will bayerischen Asylplan

München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einen bayerischen Asylplan, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Unter anderem sieht das Maßnahmenpaket eigene Abschiebeflüge oder gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber vor.

"Wir gehen in Vorleistung", sagte Söder in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk und spricht von einer Signalwirkung über den Freistaat hinaus. Notfalls müssten auch Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden.

Der Ministerpräsident will mehr Tempo bei Abschiebungen und Asylverfahren, deshalb sind in dem Asylplan auch Abschiebeflüge aus Bayern mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen vorgesehen. Damit müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei.

Umwidmung der bestehenden Einrichtungen zu Ankerzentren

Darüber hinaus will Söder laut Informationen des BR die bestehenden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten Ankerzentren umwidmen, so dass dann in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum besteht. Wer nach Bayern komme, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, erklärte Söder.

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Franken

8.5.2022, 12:10 Uhr Söders Kabinett

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Mit Druck und Anreizen will die Staatsregierung das Prozedere in den bayerischen Ankerzentren beschleunigen. So soll es beispielsweise kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. "Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen", sagte Söder.

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können.