High-Tech-Unternehmen wandern ab
Energiewende in Bayern: Erste Firmen gehen in den Norden
Nürnberger Nachrichten
Es ist eine Abrechnung mit der bayerischen Energiepolitik. Sie werde, warnen die Landtags-Grünen, zu einem Standortnachteil für den Freistaat. "Die Industrie folgt der Verfügbarkeit von Energie", sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Wo sie verlässlich und zu fairen Preisen zur Verfügung steht, da lässt sie sich nieder." Zunehmend sei auch entscheidend, ob es sich um nachhaltige, erneuerbare Energie handele.
Auf Importe angewiesen
Da ist es nach Ansicht der Grünen schlecht bestellt um den Freistaat. Und sie sind nicht allein. Die wichtigsten Wirtschaftsverbände beklagen seit Jahren das schleppende Tempo der Energiewende und warnen vor weitreichenden Folgen für den Freistaat. Denn das Land ist auf Stromimporte angewiesen, seit die Atomkraftwerke vom Netz gehen, der Ausbau der erneuerbaren Energien aber stockt. Notwendige Starkstromleitungen aus dem Norden fehlen, Strom könnte in Bayern teurer werden als in den nördlichen Bundesländern.
"Wir erleben bereits, dass zwei große Unternehmen sich gegen den Freistaat und für den Norden entschieden haben", sagt Hartmanns Vorstandskollegin Katharina Schulze. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt plant sein drittes Gigawerk im schleswig-holsteinischen Heide und nennt als Standortargument ausdrücklich das Angebot an grüner Energie. "Die Region bietet das sauberste Energienetz Deutschlands", sagt ein Sprecher des Unternehmens und verweist auf den hohen Anteil an Ökostrom.
Bedenken auf allen Seiten
Bei Intel, dem zweiten von Schulzes Beispielen, liegen die Dinge etwas anders. Der Chip-Hersteller will in Deutschland bauen. Im Gespräch war auch das oberbayerische Penzing. Doch die kleine Gemeinde sah sich überfordert, von der notwendigen Fläche bis zur fehlenden Infrastruktur. Naturschutzverbände meldeten ebenfalls Bedenken an. Intel geht nun nach Magdeburg, baut auf rund 450 Hektar und investiert 18 Milliarden Euro.
Für Katharina Schulze passen die Beispiele dennoch ins Bild. "Die Politik kann und muss die optimalen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Industrie bleibt oder sich neu ansiedelt", sagt sie. Dazu gehörten bezahlbarer und grüner Strom, ein lückenloses Funknetz, schnelles Internet bis in den letzten Winkel und das Werben um Fachkräfte. "Im Moment fehlen rund 230.000 Fachkräfte in Bayern", sagt sie. "Und 15.000 Lehrstellen sind nicht besetzt."
Sonne reicht nicht
Für die Grünen ist klar, dass der Freistaat umsteuern muss, auch in der Energiepolitik. Das Festhalten der CSU an der 10H-Regel etwa sei anachronistisch, warnt Ludwig Hartmann. "Bayern wird energiepolitisch abgehängt", sagt er. "Mit Sonne allein geht es nicht, weil sie nachts nicht scheint." Hartmann kann die Linie der CSU nicht nachvollziehen. Spätestens nach der Landtagswahl 2023 werde 10H Geschichte sein, "weil Söder keinen Partner finden wird, der das noch mitträgt". So verliere der Freistaat jetzt nur "wertvolle Zeit".
Dass der Bund die 10H-Regel über sein Windflächenbedarfsgesetz kippen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Das sei "eine gute Frage", sagt Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin der Grünen im Bundeswirtschaftsministerium. Eine Antwort bleibt sie schuldig; sie verweist nur darauf, dass die Bundesvorgabe von zwei Prozent für Windkraft reservierter Flächen "schwer vereinbar sind mit 10H". Doch 10H sei "möglich nach der Gesetzeslage".
2000 neue Anlagen
Mit der neuen Zwei-Prozent-Vorgabe hält Ludwig Hartmann den Bau von bis zu 170 Windkraftanlagen im Jahr für "gut möglich", zumal "2000 neue Anlagen absolut und locker verkraftbar" seien im Freistaat. Um das auch der Bevölkerung zu vermitteln, plädieren die Grünen für eine Taskforce nach baden-württembergischen Vorbild, die alle Beteiligten in den Gemeinden an einen Tisch bringt und Kompromisse erarbeitet. "Wir haben die Hand ausgestreckt zu Herrn Söder", sagt Brantner. "Jetzt hoffen wir, dass er auch einschlägt." Bislang allerdings plant Söder nur mit rund 500 Windrädern, die er über Ausnahmen von 10H im Wald bauen lassen will.
Die Grünen denken weiter. Die Energieproduktion, sagt Katharina Schulze, lasse sich nicht ewig steigern. "Wir brauchen Ressourceneffizienz und eine Kreislaufwirtschaft. Wir müssen haushalten mit dem, was wir haben." Drei Programme fordern sie und ihre Fraktionskollegen. Eines, das sich mit dem Recyceln wichtiger Rohstoffe aus dem Müll befasst. Eines, das Forschung und Praxis bei der Materialforschung zusammenbringt. Und eine Agentur für die Kreislaufwirtschaft.
Es sei absurd, findet ihr Kollege Ludwig Hartmann, dass die Industrie ihre Abwärme aus der Produktion nicht systematisch weitergeben kann. "Wir brauchen Wärmeplattformen in jedem Landkreis", sagt er, die Produzenten an Abnehmer vermitteln. Nur mit allen Komponenten, da sind sich die Grünen einig, lasse sich das Land unabhängig machen von fossilen Energieträgern.
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