EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf.

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Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

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Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

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Die Nürnberger Bundestagsabgeordneten Katja Hessel gab am Dienstag ein Statement zur PKW-Maut ab: "Die geplante PKW-Maut ist nicht nur mit dem EU-Recht unvereinbar, Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Maut in keinem Verhältnis steht. Die Verwaltungskosten würden sogar die Einnahmen übersteigen.

Deshalb habe ich dieses CSU-Prestigeprojekt und Bürokratiemonster von Anfang an abgelehnt. Es wird endlich Zeit, hier die Reißleine zu ziehen und eine weitere Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen für die Profilierung des kleinsten Koalitionspartners zu unterbinden. Seehofer ist weg aus Bayern, nun muss auch sein unsinniges, von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Lieblingsprojekt beerdigt werden."