EVP-Kandidat Weber: "Orban ist ein schwieriger Zeitgenosse"

Nürnberg - Bei den Europawahlen, die je nach EU-Mitgliedsland vom 23. bis 26. Mai stattfinden werden, tritt Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Interview mit den Nürnberger Nachrichten erzäht der 46-Jährige, was er vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hält.

Herr Weber, manche Beobachter sind verwundert darüber, wie milde Sie mit dem ungarischen Premier Viktor Orban umgehen, der eine Provokation auf die andere folgen lässt. Ist es da nicht irgendwann genug?

Manfred Weber: Viktor Orban ist ein ganz schwieriger Zeitgenosse für mich und auch für die Europäische Volkspartei. Der Grundkurs der EVP ist klar: Wir sind die Partei von Adenauer, De Gasperi und Schuman, wir sind Christdemokratie, wir sind Mitbegründer von Europa. Die übergroße Mehrheit unserer Mitgliedsparteien will ein starkes, gestaltendes Europa, das in die Zukunft geht. Deswegen ist es umso ärgerlicherer und so bitter, dass wir mit Viktor Orban immer wieder diese Debatten haben. Die EVP und auch ich als Spitzenkandidat reden da Klartext bei den Grundrechten. Ich habe im vergangenen September im Europäischen Parlament deswegen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt. Das ist die schärfste Maßnahme, die wir derzeit haben, um gegen Verstöße in einem Mitgliedsland vorzugehen. Das wurde erstmals in der Geschichte der Europäischen Union vom Europäischen Parlament gegen ein Mitgliedsland aktiviert – mit Zweidrittelmehrheit. Das war nur möglich mit den Stimmen der EVP. Damit ist klar, dass es auch bei uns intern keinen Rabatt gibt bei Grundrechten.

Aber...

Weber: Nach wie vor bin ich aber der Meinung, dass Brücken bauen, sich miteinander auseinanderzusetzen der einzige Weg ist, Lösungen zu finden. Dazu dienen auch Parteiformate. Die jüngsten Entwicklungen haben aber dazu geführt, dass berechtigte neue Debatten hochgekommen sind.

Die jüngste Entgleisung war eine Plakataktion gegen EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros. Gerade gegen Soros hetzt Orban immer wieder, mit klar antisemitischen Untertönen, weil der Investor Jude ist. Da sollte doch die Grenze überschritten sein.

Weber: Die Angriffe gegen Juncker entbehren jeder Faktengrundlage. Dass irgendwer die Grenzen öffnen und viele Migranten hereinholen will, diese Polemik, die da mitschwingt, ist einfach nicht faktenbasiert. Deswegen war meine Kritik klipp und klar, und ich bin dankbar, dass sich viele geäußert haben. Das war (CDU-Chefin) Annegret Kramp-Karrenbauer, auch (der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef) Markus Söder war sehr deutlich. Auch (der österreichische Bundeskanzler) Sebastian Kurz und andere haben sich so geäußert mit der klaren Ansage: Viktor, es ist genug!

Muss sich die CSU nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie habe Orban zu lange gehätschelt. Noch Anfang 2018 wurde er zur CSU-Klausur in Seeon eingeladen, als niemand Zweifel haben konnte, wes Geistes Kind der ungarische Regierungschef ist?

Weber: Es kam uns auf den notwendigen Dialog an. Ich war immer auf Distanz. In der jetzigen Situation ist wichtig, dass die CSU einen klaren Kurs hat – und ich freue mich, dass es da keine Debatten mehr gibt.

Im Europarlament haben Ihre Parteifreunde Sie im Regen stehen lassen.

Weber: Ich bin dort Chef der größten Fraktion, und wir hatten eine freie Abstimmung vereinbart. In der Kritik waren wir uns in der CSU einig. Es ist nur die Frage im Raum gestanden: Ist es schon so weit, dass wir den sehr weitgehenden Artikel 7 aktivieren müssen. Da gab‘s unterschiedliche Ansichten. Für mich war aber wichtig, dass eine ganz große Mehrheit der EVP meiner Empfehlung gefolgt ist. Wir hatten vorher zweieinhalb Stunden lang eine harte Diskussion geführt mit Viktor Orban. Danach habe ich gesagt: Das geht nicht, wir müssen Artikel 7 aktivieren.

Nun sind Sie Spitzenkandidat der EVP und dabei – wenn‘s klappt –, Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker zu werden. Wenn die Umfragen stimmen, wird es nach der Wahl kaum eine Mehrheit für eine Politik geben, wie sie Ihnen vorschwebt.

Weber: Es ist in einer Demokratie ganz normal, dass es im Wahlkampf eine Phase des Wettbewerbs gibt. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, bei der Europawahl Alternativen aufzuzeigen und den Menschen zu sagen: Ihr entscheidet mit eurer Mehrheitsverteilung, in welche Richtung die EU gehen wird. Für mich ist eines klar: Die Arbeitsgrundlage für die nächste EU- Kommission und ihren Präsidenten muss eine sein, die Lust hat, Europa in die Zukunft zu führen, die Optimismus verkörpert, die ein neues Kapitel aufschlagen will. Das geht nur in der Mitte der demokratischen Parteien.

Regieren nach der Wahl Populisten Europa?

Die Realität ist aber doch die: Sie haben eine erzkonservative Regierung in Polen, in Italien regieren Populisten und Rechte, in Skandinavien sind die rechten Parteien erstarkt, in den Niederlanden auch, und es gibt noch ein paar solche Länder. Das geht bis tief ins konservative Lager hinein. Es ist nicht erkennbar, wo da ein Signal herkommen soll für einen Aufbruch.

Weber: Ich bin Optimist. Es liegt in der Hand der Wähler, wir leben in einer Demokratie. Sie müssen nur wissen, dass sich am 27. Mai, am Tag nach der Europawahl, keiner beklagen darf, wenn wir in einem Europa aufwachen, das nicht mehr handlungsfähig ist. Das droht, das kann passieren. Im dramatischten Fall landen wir in einem Europa, in dem Populisten und sogar Nationalisten dominieren. Das sind Politiker, die Verantwortung und den Kompromiss verweigern. Die Essenz Europas ist der Kompromiss, das Miteinander, das Zuhören, das Aufeinanderzugehen. Das ist die Frage, die die Menschen bei der Wahl zu beantworten haben: In welchem Europa wollen sie morgen leben? Am Brexit kann jeder ablesen, was das bedeutet. Deswegen werden Parteien wie die AfD unsere Gegner sein. Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei. Die AfD will Europa rückabwickeln und zerstören, und wir glauben an Europa.

Das wird viele nicht zur Wahl locken.

Weber: Die Wahlbeteiligung wird ganz entscheidend sein. Beim Brexit sind zu wenige junge Menschen zur Abstimmung gegangen. Anschließend haben sie sich beschwert, was rausgekommen ist. Deswegen mein Appell, den Wahltag ernstzunehmen.

Gibt es einen Plan B?

Weber: Nein. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Dann gibt es eben keinen EU-Kommissionpräsidenten mehr, der zu US-Präsident Donald Trump fährt, um Autozölle zu verhindern. Dann sind wir in einer blockierten Europäischen Union. Es muss jeder die Bedeutung dieser Wahl verstehen.