Experte: AfD könnte an ihren Konflikten zerbrechen

7.7.2016, 06:00 Uhr
Jörg Meuthen und Frauke Petry gehen (politisch) seit Neuestem getrennte Wege.

© afp Jörg Meuthen und Frauke Petry gehen (politisch) seit Neuestem getrennte Wege.

Herr Häusler, in einigen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Ist das eine Momentaufnahme oder entsteht hier eine neue Volkspartei?

Alexander Häusler: Das ist noch nicht entschieden. Wir haben jahrzehntelang in Deutschland eine rechtspopulistische Lücke gehabt. Rechtsautoritäre Einstellungen gibt es hierzulande genauso wie in unseren Nachbarländern - nur in den Nachbarländern haben diese Leute eine entsprechende Partei gewählt, während es das bei uns nicht gegeben hat.

Bis die AfD kam.

Häusler: Die AfD hat eine Lücke besetzt und versucht sie auszufüllen. Ob sie sich längerfristig in der Parteienlandschaft halten kann, ist noch nicht klar, weil sie bisher eine reine Protestpartei ist, ein Ventil für politische Unzufriedenheit. Sie musste noch nicht zeigen, dass sie auch realpolitisch handlungsfähig ist.

Warum war die Lücke nicht besetzt? Auf der rechten Seite des Parteienspektrums steht doch seit langem die NPD.

Häusler: Wir haben in Deutschland eine Sondersituation gehabt - wegen der Schoah und des Nationalsozialismus. Deswegen haben sich Bürger aus der Mittelschicht - auch wenn sie rechte, ausländerfeindliche Einstellungen haben - davor gescheut, mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden. So entstand eine Schere zwischen Einstellung und Wahlverhalten. Das hat sich mit der AfD geändert, da die Partei nicht aus dem extremen rechten Spektrum kommt. Ein anderer Grund für die Lücke war das Diktum von Franz Josef Strauß: "Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Dementsprechend hat die CSU auch immer rechts außen geblinkt, wenn so eine Konkurrenz kam - das hat man bei den Republikanern gesehen, das sieht man aktuell jetzt auch bei der AfD.

Wie groß ist das Wählerpotenzial der AfD?

Häusler: Die Wahlforschung schätzt es auf 20 Prozent ein.

Das heißt, die AfD hat in vielen Bundesländern schon ihr Maximum erreicht?

Häusler: Darüber gibt es Streits in der Interpretation der einzelnen Wahlen. Wahlforscher wie Manfred Güllner von Forsa sagen, dass das Potenzial voll ausgeschöpft und der Zenit überschritten ist, andere schätzen das nicht so ein. Die Frage kann man seriös noch nicht beantworten - es hängt auch davon ab, ob die AfD in der Lage ist, ihre chaotische Struktur zu ordnen.

Sie meinen die Machtkämpfe in der Partei.

Häusler: Die AfD ist ein widersprüchliches Konglomerat von Wirtschaftsliberalen, Nationalliberalen und Nationalkonservativen sowie von radikalen, offen rechten Kräften. Einig sind sie sich nur in der Feindbildsetzung: gegen Flüchtlinge, gegen Muslime, gegen Feministinnen. Es ist immer noch nicht ausgemacht, ob die innerparteilichen Konflikte und Querelen nicht dazu führen, dass sich die AfD wie alle ihre rechtspopulistischen Vorgängerparteien auch wieder selber zerlegt.
 


Alexander Häusler ist am Dienstag, 12. Juli, bei der DGB-Veranstaltung "ZeitenWechsel" in Nürnberg zu Gast (18 Uhr, CVJM-Haus, Kornmarkt 6) sowie am Mittwoch, 13. Juli, in Erlangen (20 Uhr, Rathaussaal).

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