Fraktionen im Bundestag beraten über Corona-Hilfspaket
24.3.2020, 08:59 Uhr
Die geplanten Milliardenhilfen für die unter der Corona-Krise leidende Wirtschaft sollen nach Aussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Der CDU-Politiker setzt darauf, dass die Gelder nach Beschlussfassungen in Bundestag und Bundesrat schon kommende Woche bereitstehen.
Das Bundeskabinett hatte am Montag ein riesiges Hilfspaket für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Am Dienstag beraten die Fraktionen des Bundestages. Am Mittwoch soll der Bundestag im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht. Am Freitag soll der Bundesrat zustimmen.
Altmaier sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur Verfügung stehen. Der Bund arbeite mit den Ländern unter Hochdruck an einer Vereinbarung über die Umsetzung, sagte Altmaier. Er hoffe, dass man schon Mitte der Woche sagen könne, wohin man sich in welchem Bundesland mit der Bitte um Hilfen wenden könne. Der Bund setze auf ein unbürokratisches Verfahren und Anträge auf elektronischem Wege. "Wir werden Vieles, was an Voraussetzungen notwendig ist, gar nicht sofort überprüfen können und wollen, damit es schneller geht", betonte der Wirtschaftsminister. Am Dienstag spricht Altmaier mit den "Wirtschaftsweisen" über die aktuelle wirtschaftliche Lage.
Die FDP fordert über die bisherigen Pläne hinaus einen speziellen Rettungsfonds für Startup-Unternehmen. Dieser müsste einen Umfang im einstelligen Milliardenbereich haben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die bisher geplanten Hilfen der Bundesregierung kämen für Startups nicht in Betracht, da sie sich nicht über Bankkredite finanzierten, sondern Investoren Eigenkapital bereitstellten.
FDP gegen dauerhafte Veränderungen
Dem Aussetzen der Schuldenbremse wollen die Liberalen zustimmen, sofern die parlamentarischen Kontrollrechte im weiteren Verlauf gewährleistet sind. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag), es sei "jetzt richtig, Bürgern und Unternehmen zu helfen". Fricke stellte aber klar: "Einer dauerhaften Veränderung unserer sozialen Marktwirtschaft, etwa durch dauerhafte Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wird die FDP allerdings stets entgegentreten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch nicht im Bundestag reden, für sie springt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Merkel befindet sich nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in häuslicher Quarantäne. Ein erster Corona-Test fiel bei der Kanzlerin negativ aus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagnachmittag auf dpa-Anfrage sagte. "Weitere Tests werden in den nächsten Tagen durchgeführt." Merkel arbeitet aber auch von Zuhause aus. Am Montag telefonierte sie mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Abend mitteilte.
Hohe Akzeptanz für Ausgangsbeschränkungen
Erst am Sonntag hatten sich Bund und Länder auf verschärfte Ausgangsbeschränkungen verständigt. Sie treffen bei den Deutschen einer Umfrage zufolge auf hohe Akzeptanz. 95 Prozent befürworten nach einer am Montagabend veröffentlichten Umfrage von infratest dimap für den ARD-"Deutschlandtrend", dass man sich in den nächsten zwei Wochen nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Nur 3 Prozent lehnen diese Maßnahme ab.
Dennoch sorgen sich 55 Prozent vor einer Ansteckung mit dem Virus. Vor einer Woche waren es noch 48 Prozent, Anfang März 23 Prozent. 75 Prozent zeigten sich mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden.
Davon kann nach einer weiteren Umfrage vor allem die Union profitieren. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa legte die Union binnen einer Woche um fünf Prozentpunkte auf 33,5 Prozent zu. Die SPD gewann einen halben Prozentpunkt auf nun 15 Prozent. Erstmals seit Anfang Juli 2018 hätte die Koalition aus Union und SPD mit 48,5 Prozent wieder eine parlamentarische Mehrheit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Welt: "Umfragen sind mir gerade völlig egal." Er sei stolz, wie die SPD-Minister lieferten, "gerade Olaf Scholz und Hubertus Heil".
"Rechtsschutz darf nicht Opfer des Coronavirus werden"
Der Sozialverband VdK fordert angesichts der umfassenden Alltags-Einschränkungen wegen der Corona-Krise, Fristen vor Sozialgerichten zu verlängern oder auszusetzen. "Der Rechtsschutz darf nicht Opfer des Coronavirus werden", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Der VdK verwies darauf, dass in Verfahren etwa um Pflegegrade, Erwerbsminderungsrenten oder den Grad einer Behinderung Fristen einzuhalten seien.
Bei der ebenfalls geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekommt die Bundesregierung Gegenwind von FDP und Grünen sowie aus den Ländern. FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock äußerten Bedenken, dass die Kontrollrechte des Parlaments beziehungsweise die Interessen der Länder unzureichend berücksichtigt wurden. Nach einem Bericht des Handelsblatts fordern mehrere Landesjustizminister von SPD, Grünen und FDP eine Befristung. Sie hätten die Sorge, dass ein Bundesministerium ermächtigt wird, per Verwaltungsakt und ohne Zustimmung des Bundesrats in eine Reihe von Grundrechten einzugreifen.
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