Frauenquote in Unternehmen nimmt letzte Gesetzeshürde

Berlin - Die Frauenquote für große Unternehmen kommt: Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin das Gesetz, nach dem in Zukunft knapp ein Drittel der Plätze in den Aufsichtsräten von Großkonzernen von Frauen besetzt werden müssen.

Das neue Gesetz sei ein „historischer Schritt“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Es geht nicht um eine Bevorzugung für Frauen, oder um Frauen gegen Männer, sondern es geht darum, dass Frauen keine Nachteile haben sollen.“ Denn die Lebenswirklichkeit sehe immer noch anders aus, beklagte Schwesig.

Die Vorgabe betrifft konkret 108 Großunternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung, die den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten ab 2016 sukzessive auf 30 Prozent aufstocken müssen. Findet ein solches Unternehmen keine Frau für einen frei werdenden Posten im Aufsichtsrat, bleibt der Stuhl zur Strafe leer. Mittelgroße Unternehmen müssen eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen in Spitzenpositionen aufstellen und veröffentlichen. Auch öffentliche Unternehmen müssen ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten einhalten.

„Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Frauen sind heute genauso qualifiziert wie Männer“ - doch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien nicht so groß wie die ihrer männlichen Konkurrenten.

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Dreyer kritisierte, dass Diskussionen über freiwillige Verpflichtungen mit der Wirtschaft über die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen nichts gebracht hätten. „Wenn nichts anderes fruchtet, ist die Quote ein geeignetes, ein angemessenes Instrument“, sagte Dreyer.

Ebenso wie Schwesig betonte auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass Frauen noch immer nicht die gleichen Löhne wie Männern gezahlt werden. Kramp-Karrenbauer forderte die Wirtschaft hier zum Handeln auf. „Je mehr freiwillig sich dort bewegt wird, desto weniger stark sind wir als Gesetzgeber gezwungen, dort tätig zu werden.“ Schwesig bekräftigte ihre Absicht, die Entgeltgleichheit per Gesetz zu regeln.