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Gaddafi-Sohn in Deutschland "unerwünscht"

Nach seiner Ausreise soll dem zweitjüngsten Sohn des Machthabers eine künftige Einreise nicht gestattet werden - 04.03.2011 11:21 Uhr

Ein Rekrutierer sucht Freiwillige, die sich den Aufständischen anschließen sollen. Geldgeschenke Gaddafis lehnte die Opposition nach eigenen Angaben ab. Gaddafis Sohn darf künftig nicht mehr nach Deutschland einreisen. © dpa


Dies berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus". Der 29 Jahre alte Saif al-Arab Gaddafi, der seit 2006 in München lebte und die Stadt vor wenigen Tagen vermutlich in Richtung Libyen verließ, dürfe künftig nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf interne Papiere des bayerischen Innenministeriums. Vom Ministerium war am Morgen zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

Das Auswärtige Amt hatte laut „Focus“ am 25. Februar das bayerische Innenministerium um „kurzfristige“ Prüfung gebeten, wie man das Aufenthaltsrecht des Gaddafi-Sohns „zum Erlöschen“ bringen könne. Zur Begründung habe es geheißen, sollte ein Mitglied des Gaddafi-Clans erneut nach Deutschland einreisen, könne dies „erhebliche außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen“, und zwar „in schwerwiegender Weise“.

Das Innenministerium stellte dem Bericht zufolge fest, dass sich Gaddafi am 22. Februar über einen Mittelsmann offiziell aus München abgemeldet habe, rückwirkend zum 15. Februar. Er sei nach „Unbekannt/Libyen“ verzogen.

Die Abmeldung habe das Innenministerium als Beweis dafür gewertet, dass Gaddafi München dauerhaft verlassen habe. Deshalb sei seine Niederlassungserlaubnis „mit dem Zeitpunkt der Ausreise erloschen“. Gaddafi dürfte nur mit einem neuen Visum einreisen, das ihm aber die Behörden verwehren würden.

Geld statt Revolution

Im Kampf gegen die Aufständischen setzt der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi im Osten weiter auf militärische Gewalt, doch im Westen bietet er Geld an. Medien der libyschen Opposition meldeten am Freitag, Gaddafi habe Vermittler in die westlichen Städte Misrata, Nalut und Al-Sawija geschickt. Diese boten den Einwohnern der drei Städte, in denen es zuvor erbitterte Kämpfe zwischen Aufständischen und den Truppen Gaddafis gegeben hatte, viel Geld für ihre Loyalität an. Angeblich lehnten die Vertreter der Aufständischen dieses Angebot alle ab.

Die Oppositions-Website „Al-Manara“ meldete zudem, in Misrata seien „Provokateure“ mit Autos durch die Stadt gefahren und hätten die Jugend der Stadt zum „Heiligen islamischen Krieg gegen Gaddafi“ aufgerufen. Die jungen Männer, die sich freiwillig gemeldet hätten, seien anschließend verschleppt worden. Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ berichtete in ihrer Freitagsausgabe, in der Stadt Al-Sawija hätten Gesandte Gaddafis jeder Familie, die durch die Unruhen ein Familienmitglied verloren hat, 250 000 Dinar (rund 145 000 Euro) angeboten. Alle anderen Familien sollten 20 000 Dinar erhalten. Zuvor hatte das Regime bereits offiziell monatliche Unterstützungszahlungen in Höhe von 500 Dinar für jede libysche Familie versprochen.

Im libyschen Staatsfernsehen diskutierten Funktionäre am Freitag über „Reformen“. Einer von ihnen suchte dabei verzweifelt nach einem unverfänglichen Begriff für die Aufständischen, die er schließlich „diese Leute, die solche Forderungen haben“, nannte. Im Kampf gegen die Aufständischen im Osten, die sich in den Waffendepots der staatlichen Sicherheitskräfte mit Waffen und Munition eingedeckt haben, setzt Gaddafi derweil weiterhin Soldaten und Söldner ein.

dapd/dpa

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