10°

Sonntag, 20.10.2019

|

zum Thema

Geflüchtete Syrer: Seehofer will Asylpraxis vorerst nicht ändern

Betroffene können aufatmen - Sicherheitslage neu bewertet - 15.05.2019 07:37 Uhr

Horst Seehofer (CSU) nimmt in Deutschland lebenden Syrern vorerst die Ängste: An der bisherigen Asylpraxis wird erst einmal nichts geändert. © Wolfgang Kumm, dpa


Asylbewerber aus Syrien müssen vorerst nicht befürchten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihre Asylanträge anders bewertet als bisher. "Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des Bamf bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Lage in Syrien behalten wir im Blick und werden auch bei der Asylpolitik entsprechend reagieren." Bis dahin gebe es keinen Grund, die Asylanträge anders zu bewerten.

Das Bundesamt hatte Mitte März seine internen Leitsätze aktualisiert und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet. Wie das Bamf die Lage einschätzt, ist nicht öffentlich bekannt. Flüchtlingsorganisationen hatten aber befürchtet, dass vermehrt Asylbewerber abgelehnt werden könnten, falls sich die Einschätzung durchsetze, dass nicht mehr in allen Regionen Syriens ein bewaffneter Konflikt herrsche. Das Innenministerium muss als vorgesetzte Behörde über die Leitsätze entscheiden.

Bamf stellte Asylentscheide zuletzt zurück

Weil diese Entscheidung auf sich warten ließ, hatte das Bamf zuletzt die Asylentscheide für zahlreiche Syrer zurückgestellt. Nach Medien-Informationen gab es in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen Innenministerium, Auswärtigem Amt und dem Kanzleramt zu den Leitsätzen.

Das Auswärtige Amt hatte im November 2018 einen neuen Lagebericht zu Syrien vorgelegt, der Innenbehörden und Gerichten als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen soll. Darin wird festgestellt, dass in keinem Teil Syriens "ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen" bestehe. Wegen der unsicheren Lage in dem Bürgerkriegsland verständigten sich die Innenminister der Länder Ende November darauf, das Abschiebeverbot zunächst bis Ende Juni zu verlängern.

Obwohl in vielen Regionen ihres Heimatlandes nicht mehr gekämpft wird, suchen immer noch zahlreiche Menschen aus Syrien Schutz in Deutschland. Nach einer Statistik des Bamf stellten von Januar bis April dieses Jahres 13.634 Syrer einen Asylantrag. Sie sind damit immer noch die größte Gruppe der Schutzsuchenden in Deutschland.

dpa

3

3 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik