Grenzzäune gegen Flüchtlinge: Seehofer pfeift Söder zurück

München - Angesichts der konstant hohen Flüchtlingszahlen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht ausgeschlossen. Doch nur Stunden später wies Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Vorstoß scharf zurück.

"Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte Söder am Donnerstag in München. Deshalb müsse man "grüne Grenzkontrollen" erwägen. "Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen."

Dem "Focus" hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa". "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert", argumentierte er. Zum Hintergrund sagte der Minister, man habe derzeit keinen Überblick, wer ins Land komme. Das müsse einen nachdenklich machen.

Seehofer wies Söders Vorstoß zurück: "Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa." Man werde "Rechtsstaatlichkeit gewährleisten". "Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme."

"Herr Söder ist der Walter Ulbricht Bayerns"

Die Opposition wies Söders Überlegungen scharf zurück. "Herr Söder ist der Walter Ulbricht Bayerns. Er sollte seine Absicht erläutern, welche Mauern und Schutzwälle er über eine Länge von 1200 Kilometern bayerischer Grenze zu Österreich und Tschechien errichten möchte", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte: "Orban-Double Seehofer gegen Stacheldraht-Söder: Der Wettlauf in der CSU um die martialischsten Abschottungsvorschläge wird immer bizarrer."

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Im September waren so viele Flüchtlinge nach Bayern gekommen wie noch nie binnen eines Monats. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte schon zu Wochenbeginn von mehr als 170.000 Menschen gesprochen.

Im «Focus»-Interview ging Söder auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Man sei nicht glücklich über deren Entscheidung zur Grenzöffnung gewesen. Merkel müsse "natürlich an die Weltpolitik denken". "Es ist aber auch wichtig, das eigene Volk im Blick zu haben. Optimismus, etwas zu schaffen, ist das eine. Aber Sorgen über Veränderungen aufzunehmen, das andere." Man könne nicht einfach sagen "Wir schaffen das". "Denn es beginnt, auch uns zu überfordern."