GroKo: Parteivize Stegner rechnet mit Ja der SPD-Basis

Berlin/Kiel - CDU und CSU haben den Koalitionsvertrag gebilligt, jetzt fehlt nur noch das Ja der SPD. Parteivize Stegner, nach eigener Aussage GroKo-Skeptiker, rechnet ebenfalls mit Zustimmung seiner Partei. Aber es bleiben Fragezeichen.

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet trotz kontroverser Debatten mit einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen Koalition mit der Union. Er glaube, am Ende werde eine Mehrheit zu dem Schluss kommen, die SPD habe doch eine Menge erreicht, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Das Verhandlungsergebnis sehe auch er nicht als grandiosen Erfolg für die SPD. Sie habe aber Beachtliches erreicht.

Der SPD-Mitgliederentscheid endet am Freitag, am Sonntag soll das Ergebnis verkündet werden. Die CDU hatte den Koalitionsvertrag am Montag mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten nur 27 der knapp 1000 CDU-Delegierten gegen das Regierungsprogramm, das auch die CSU bereits abgesegnet hat. CDU-Vize Armin Laschet rechnet auch bei der SPD mit einem Ja. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre gesamte Führung in die Luft sprengen und in dieser Lage in eine Neuwahl gehen wollen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Stegner betonte, die Alternative zur großen Koalition wäre eine mehr oder weniger baldige Neuwahl. Auch darüber habe man in den jüngsten Parteiveranstaltungen offen und in großer Ernsthaftigkeit geredet. Er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass dort die Gegner einer neuen GroKo dominiert hätten. "Teilweise war der Applaus lautstärker, das ist schon wahr." Er sehe aber keine klaren Mehrheiten. Zudem seien vermutlich zu diesen Veranstaltungen eher Gegner einer GroKo-Neuauflage gegangen. Wissen könne man das aber nicht.

Für Diskussionen sorgt weiterhin, dass die CDU bislang keinen Politiker aus Ostdeutschland für das Kabinett nominiert hat. Der designierte Kanzleramtsminister Helge Braun versuchte am Montagabend, die Wogen zu glätten. Bei der Regierungsbildung seien auch noch die Staatssekretärsposten zu vergeben, dann sei "Gelegenheit, die Repräsentanz von Ostdeutschland auch noch mal weiter zu verbessern", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Er verwies zudem darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern stamme.

Das Personaltableau Merkels steht unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition geben. Anschließend wollen auch die SPD und die CSU ihre Ministerkandidaten bekannt geben.

SPD-Vize Manuela Schwesig forderte in der Schweriner Volkszeitung (Dienstag): "Wir brauchen mindestens eine oder einen Minister am Kabinettstisch, der oder die Erfahrung aus dem Osten mitbringt." Zudem sei weiterhin ein Ostbeauftragter nötig. "Es gibt immer noch wirtschaftliche Unterschiede, die wir nicht vernachlässigen dürfen. Es ist ein Irrtum, dass das 27 Jahre nach dem Mauerfall keine Rolle mehr spielt. Ostdeutsche wollen sich vertreten sehen." In CDU-Kreisen hatte es am Montag geheißen, Merkel wolle bei einer GroKo-Neuauflage wieder einen Ostbeauftragten