Grüne fordern: Kaffeebecher-Produzenten an Müllbeseitigung beteiligen

Stuttgart - Kaffee oder Cappuccino, Milchshake oder Cola - millionenfach landen Einwegbecher in den Mülleimern der Kommunen. Die Städte und Gemeinden zahlen für die Entsorgung, die Produzenten eigentlich auch. Das ist aber nicht genug, meinen die Grünen.

Hersteller von Wegwerfartikeln wie Kaffeebechern oder Zigaretten sollen in Zukunft die Kosten für das Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen. Nach der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), bis 2021 die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, forderte auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Montag ein Umdenken: Ziel müsse es sein, die Verbraucher zu sensibilisieren und die Kommunen finanziell zu entlasten.

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Es gebe heute in Deutschland zweieinhalb Milliarden Pappbecher - und nur ein Teil davon lande in der geregelten Abfallentsorgung, sagte Untersteller. Eine Stadtverwaltung gebe einen Millionenbetrag aus für das Reinigen - "aber das ist Steuergeld", sagte der Minister. "Man muss diejenigen, die auf Kosten anderer entsorgen, in die Verantwortung nehmen."

Unachtsames Wegwerfen in der Öffentlichkeit nimmt zu

Möglich sei dies zum Beispiel durch höhere Abgaben der Branchen an die Kommunen. Diese werden über die sogenannten Nebenentgelte im Verbrauchergesetz geregelt. In Tübingen werde zudem derzeit eine kommunale Steuer auf Einwegbecher geprüft. "Ich beobachte das mit Sympathie", sagte Untersteller.

"Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich", sagte Bundesumweltministerin Schulze. Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Ihrer Ansicht nach müsste es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen.

Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen. Die kommunalen Unternehmen kündigten an, nun über ein Jahr repräsentativ zu untersuchen, welchen Anteil solche Wegwerfprodukte und Zigaretten am Müll im öffentlichen Raum haben. Die städtischen Müllentsorger seien 365 Tage im Jahr im Einsatz, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Alleine in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr.

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