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Grünen-Vorstoß: Bundestag soll über Tempolimit abstimmen

Partei will Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen - 17.10.2019 10:50 Uhr

Die Grünen haben zu dem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. © Michael Kappeler, dpa


Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag am Donnerstag darüber abstimmen lassen. "Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe. "Wir fordern die Koalition auf, ihre ideologische Blockade abzulegen und unserem Antrag zuzustimmen."

Der Vorstoß zielt darauf, auf den Autobahnen ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen - zum 1. Januar 2020. Eine solche "Sicherheitsgeschwindigkeit" sei überfällig, argumentierte Hofreiter. Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoß.

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Ein Tempolimit auf Autobahnen? Wir haben uns in Nürnberg umgehört

Diese Frage spaltet das Land: Soll es eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen geben oder nicht? Während sich die Verkehrskommission unter anderem für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern ausspricht, seien für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solche Forderungen "gegen jeden Menschenverstand gerichtet". Doch wie sehen das eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Wir haben uns in Nürnbergs Innenstadt umgehört.


Grüne haben namentliche Abstimmung beantragt

Die Grünen haben zu dem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden.


Kommentar: Runter vom Gas! Alles spricht für ein Autobahn-Tempolimit


Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).

Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene "Richtgeschwindigkeit" von 130.

dpa

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