Herrmann: Extremisten instrumentalisieren Corona für eigene Zwecke
4.8.2020, 15:08 UhrReichsbürger, Links- und Rechtsextremisten versuchen, die Corona-Krise und die Proteste gegen die staatlichen Corona-Auflagen für ihre Zwecke auszunutzen. Das berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes ist das Vorgehen jeweils ähnlich: Es würden Verschwörungsmythen verbreitet, staatliche Schutzmaßnahmen würden diffamiert und es werde versucht, auf allen Ebenen Unzufriedenheit mit dem demokratischen System zu schüren.
"Die grassierende Verbreitung von Verschwörungsmythen, die jeder Faktenbasis entbehren, ist geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren", sagte Herrmann. "Verfestigt sich diese Unzufriedenheit auf Dauer, bietet sie Extremisten einen idealen Nährboden, um neue Anhänger oder Sympathisanten heranzuzüchten." Die davon ausgehende Gefahr für den Rechtsstaat sei nicht zu unterschätzen, warnte er.
Vor allem im Internet sei die Anzahl kursierender Verschwörungsmythen sehr stark gestiegen. "Selbst die absurdesten Mythen finden Anhänger", warnte Herrmann. Als Beispiele nannte er Schuldzuweisungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Migranten oder Juden oder Warnungen vor einer angeblichen geheimen "Weltregierung".
Rechtsextremistische Akteure nutzten dies aus: "Unter dem Stichwort "Corona-Diktatur" werfen sie staatlichen Stellen vor, im Schatten der Pandemie die Bevölkerung völlig zu entrechten und gleichzeitig unbemerkt eine Massenimmigration mit dem Ziel der Marginalisierung des "deutschen Volkes" zu betreiben", erklärte der Minister.
Die Corona-Krise spiele aber auch Linksextremisten in die Karten. "Die zur Eindämmung der Pandemie eingeleiteten Beschränkungsmaßnahmen werden von der Szene als ein Vorwand zum angeblichen Ausbau staatlicher Repression gewertet." Diese Argumentation füge sich nahtlos in deren Taktik ein, alle staatlichen und polizeilichen Maßnahmen generell als unrechtmäßige Repression zu verunglimpfen.
Eine Teilnahme von Rechtsextremisten an sogenannten Hygiene-Demos konnte nach Worten Herrmanns lediglich vereinzelt festgestellt werden. Dennoch kritisierte er etwa die Demonstration am Wochenende in Berlin - dort war beispielsweise die von Rechtsextremen häufig verwendete schwarz-weiß-rote Reichsflagge zu sehen.
Der Minister betonte, die Versammlungsfreiheit werde geschützt. Man müsse sich aber politisch mit "unsinnigen Botschaften" auseinandersetzen, wie sie auch auf der Demonstration in Berlin verbreitet worden seien. "Es ist nicht strafbar, solchen Unsinn zu verbreiten, und man darf dafür auch auf die Straße gehen." Das bedeute aber nicht, dass sich Teilnehmer über Maßnahmen zum Infektionsschutz hinwegsetzen dürften.
Herrmann kündigte eine konsequente Ahndung derartiger Verstöße an - und möglicherweise auch härtere Strafen. "Es wird ohnehin zurzeit diskutiert, inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter erhöhen müssen, um einen noch stärker abschreckenden Effekt zu erzielen", sagte er am Montagabend im BR Fernsehen. Dabei gehe es etwa auch um Verstöße gegen Quarantäne-Vorschriften oder die Pflicht, sich nach Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet testen zu lassen.