Herrmann: Wer Rettungskräfte angreift, gehört ins Gefängnis

27.3.2016, 17:26 Uhr
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält ein schärferes Vorgehen gegen die Angriffe auf Sicherheitskräfte für nötig.

© dpa Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält ein schärferes Vorgehen gegen die Angriffe auf Sicherheitskräfte für nötig.

Der CSU-Politiker unterstützt damit die Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU). "Wir beobachten seit mehreren Jahren mit großer Besorgnis, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamten wie auch Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern weiter zunimmt", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Angriffe stellten nicht nur eine Gefahr für die Beamten dar, sondern vor allem auch für die Menschen, die sie schützen sollen. Daher sei klar, dass Angriffe auf Polizisten oder andere Einsatzkräfte härter bestraft werden müssten als andere Körperverletzungen – nämlich in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe. Eine Verschärfung des Gesetzes sei gleichzeitig ein "klares Bekenntnis des Rechtsstaates" zu seinen Rettern und Helfern, sagte Herrmann. Auch weil Polizisten und andere Einsatzkräfte durch Flüchtlingskrise und Terrorgefahr unter einer enormen Belastung stehen, müsse der Rechtsstaat alles tun, um sie zu schützen.

Der strafrechtliche Schutz für Polizisten wurde im Jahr 2011 schon einmal verschärft. Dies geht aber laut Herrmann nicht weit genug: "Wir müssen jetzt das Gesetz weiterentwickeln, um auch die Feuerwehr und Sanitätsdienste entsprechend einzubeziehen."

Bouillon, Innenminister des Saarlands, hatte angekündigt, im Juni einen neuen Anlauf zu unternehmen, um in dieser Frage Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern über einen Gesetzesvorstoß zu erzielen.