Migrationspolitik
Innenminister Seehofer will sobald wie möglich wieder nach Afghanistan abschieben
11.8.2021, 16:51 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die aktuell ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan sobald möglich wieder aufnehmen. "Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben", erklärte Seehofer am Mittwoch.
Zugleich verteidigte er seine Entscheidung, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in das vom Vormarsch der Taliban erschütterte Land durchzuführen. Zwar seien Abschiebungen in einem Rechtsstaat ein wichtiger Teil der Migrationspolitik. "Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen", erklärte Seehofer. "Aber ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden. Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können."
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Die aktuelle Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist kein pauschaler Abschiebestopp, wie er jahrelang für Syrien galt. Bevor der Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslief, war er immer wieder von den Länderinnenministern im Einvernehmen mit dem Bund verlängert worden. Abschiebungen nach Afghanistan könnte Seehofer hingegen kurzfristig auch wieder erlauben.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen weite Teile des Landes erobert.
Noch kurz bevor das Bundesinnenministerium die Aussetzung am Nachmittag bekannt machte, hatte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz erklärt, das Ministerium sei auch weiterhin der Auffassung, dass es Menschen gebe, die das Land verlassen sollten - "so schnell wie möglich". Nach seinen Angaben leben derzeit knapp 30 000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Die Grundhaltung sei unverändert, erklärte der Sprecher später. "Die Entscheidung zur Aussetzung hatte sich mit der laufenden Regierungspressekonferenz überschnitten."