Kommentar: Grünes Licht für die Ampel - Lindner darf sich nicht verzocken

Berlin - Die Ampel soll es richten: Stellen sich SPD, Grüne und FDP einigermaßen geschickt an, wird Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Ampelkoalition regiert. Vorausgesetzt, der Pokerspieler Lindner verzockt sich nicht, kommentiert NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Rot für Jamaika, Grün für die Ampel: Die Weichen für die neue Bundesregierung sind gestellt, jetzt kann nur noch der fehlende Wille eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und Liberalen verhindern.

Die Union ist zurecht auf der Zuschauerbank geparkt. Darauf haben es einige Parteifreunde von Armin Laschet offenbar geradezu angelegt, indem sie mit Indiskretionenen ihren Teil zum Scheitern der bilateralen Jamaika-Vorgespräche beigetragen haben. Dass CDU und CSU außen vor sind, darf deshalb als gute Nachricht für die Bundesrepublik verbucht werden.

Viel zu zerstritten und instabil präsentierten sich die Wahlverlierer, selbst Spitzenvertretern kam kein klares Bekenntnis zu Armin Laschet über die Lippen. Der Aachener steht damit im politischen Abseits, seinen Abschied kann er in den nächsten Tagen noch selbst organisieren, ansonsten übernehmen die Parteifreunde auch diese Aufgabe willfährig.

Und trotzdem steht für Jamaika noch ein Hintertürchen offen. Denn FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht aus. Im Moment jedoch gilt ein solches Szenario als äußerst unwahrscheinlich. Lindner will schlicht den Preis in den nun anstehenden Gesprächen hochtreiben.

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7.10.2021, 19:46 Uhr SPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt

Laschet lässt Rücktritt weiter offen - Parteitag soll personelle Neuaufstellung bringen

Von dpa/nb

Diesen Preis zahlt am Ende wohl vor allem die SPD. Olaf Scholz hat zwar beste Chancen, zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt zu werden, doch wesentliche Linien seiner Regierung werden von den kleineren Partner vorgegeben. FDP (Steuern) und Grüne (Klima) drücken dem Kabinett aller Voraussicht nach ihren Stempel auf.

Für Deutschland muss das kein Schaden sein, bringt doch die Sozialdemokratie unter dem Label "Gerechtigkeit" ebenfalls einen wesentlichen Eckpfeiler in die inhaltliche Debatte ein.

Noch ist es zu früh, die Knackpunkte der Sondierung, die in Koalitionsgesprächen münden dürfte, zu benennen. Doch es gibt sie, die Gräben zwischen den Partnern. Politische Pokerspieler wie Lindner sollten also mit dem Bluffen nicht allzu weit gehen.

Denn die Ampel hat allemal eine Chance verdient. Nach Jahren des gefühlten GroKo-Stillstands könnte sie frischen Wind in die Bundespolitik bringen. Zudem stehen einige Akteure mit ihrer glaubwürdigen Begeisterung für etwas Neues. Gestalten statt Verwalten, könnte der Untertitel des Bündnisses lauten. Grünes Licht für die Ampel kann also auch grünes Licht für Fortschritt bedeutet.

Und den hat die Bundesrepublik dringend nötig, um weiterhin als Hort der Stabilität bestehen zu können. Jamaika hätte die Gefahr ins sich geborgen, eine Art öffentliche Rehe-Veranstaltungen für die Union zu werden. Grüne und FDP wissen das und haben Konsequenzen gezogen. Das ist gut so!