Kommentar: Seehofer hinterlässt beim Thema Studien keinen guten Eindruck
21.7.2020, 14:06 UhrDas Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist schon ziemlich rätselhaft. Erst lehnt er mit Vehemenz eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling durch die Polizei ab (Kontrolle von Personen nur aufgrund Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale) und wenige Tage später fordert er dann selbst eine Studie zur Gewalt gegen Polizist(inn)en.
Wenn schon, dann wäre es wichtig, sich mit beiden Themen gründlich auseinanderzusetzen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Beamt(inn)en Diskriminierungen vorgeworfen bzw. sogar nachgewiesen wird. Und die Übergriffe gegen Polizeikräfte, zum Beispiel in Stuttgart und Frankfurt, sprechen für eine bedrohliche Verrohung junger Menschen, zu großen Teilen aus migrantischem Milieu, gegenüber der Staatsgewalt.
Indem Seehofer nur das eine untersuchen lassen will, das andere aber nicht, weckt er den Verdacht der Voreingenommenheit. Selbstverständlich sollte sich ein Innenminister als Dienstherr der Bundespolizei schützend vor diese stellen, aber nicht um jeden Preis.
Wenn sich der Minister schon nicht zu zwei Studien überwinden kann, dann sollte er es vielleicht lieber ganz bleiben lassen. Solche Forschungsarbeiten bringen ja nicht immer wirklich Neues zu Tage, nehmen sehr viel Zeit in Anspruch und dienen der Politik oft nur dazu, das Angehen eines Problems auf die lange Bank zu schieben. Man kann auch ganz ohne Studie etwas gegen Racial Profiling und Gewalt gegen Polizeikräfte tun.
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