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Kommentar: Wer hat an der Uhr gedreht?

Seit einem Jahr wird über die Stromtrasse diskutiert - 07.10.2014 20:00 Uhr

Erst gab es Bürgerproteste, dann forderte Ministerpräsident Horst Seehofer ein Moratorium. Jetzt kündigt er einen mehrmonatigen Bürgerdialog an. Mit geradezu aufreizender Gelassenheit sekundierte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Diese Zeit sollten wir uns gönnen.“ Dabei war der Zeitplan für die Trasse nicht allein aus sportlichem Ehrgeiz so knapp kalkuliert. Die Überschüsse aus der Windenergie im Norden wachsen rasant, während in Bayern der Bedarf stetig steigt.

Vier Atomanlagen werden in den kommenden Jahren abgeschaltet, ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Ausgleich ist nicht in Sicht. Mit seiner restriktiven Abstandsregelung von Windrädern zu Wohnhäusern hat Seehofer selbst den Ausbau der Windkraft in Bayern abgewürgt. Die Energie aus dem Norden jedoch findet durch das schwache Stromnetz nur schwer in den Freistaat. Neue Trassen sind da eine naheliegende Lösung, die Seehofer jedoch nicht gefällt. Weil sie den betroffenen Bürgern nicht gefällt. Und das Volk ist der Souverän, der entscheidet – darauf hat Seehofer zu Recht hingewiesen. Das Volk hat allerdings auch Volksvertreter gewählt. Und deren Aufgabe ist es, mitunter unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen – wenn sie letztlich dem Wohl des Volkes dienen.

Dies gilt es nun herauszufinden: Braucht Bayern neben dem Suedlink auch die Gleichstrompassage? Ja, sagen die meisten Experten. Aber das kann sich ändern: Vor Fukushima hielten viele auch die deutschen Atomkraftwerke für völlig unverzichtbar – und dann ließ Angela Merkel nonchalant sieben Anlagen abschalten.

Politische Entscheidungen erfordern oft Kompromisse, die aus Expertensicht nur die zweitbeste Lösung sind. Aber sie müssen eben auch der Bevölkerung vermittelbar und obendrein noch bezahlbar sein. Seehofer muss nun die Balance halten: Er will die Bürger beteiligen, darf aber nicht nur auf jene hören, die neue Strommasten bloß außerhalb ihres Horizontes akzeptieren. Er will die Trassen sorgfältig prüfen, darf aber den Zeitplan nicht völlig über den Haufen werfen. Merkel merkt spätestens jetzt, dass die Uhren im Freistaat anders gehen.

ERIK STECHER

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